Heftige Attacke

Vance sieht Europa als „größte Gefahr“ für Europa

JD Vance attackierte Europa in München heftig.

(Bild: AFP/Tobias SCHWARZ)

US-Vize-Präsident JD Vance hat zur Verwunderung anwesender Staatenlenker einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. In seiner feurigen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte er diese Themen zur größten Bedrohung des Kontinents.

Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen, etwa durch Russland oder China, sagte Vance am Freitagnachmittag in München. Oder wie er es nannte: „Die Gefahr aus dem Inneren.“  Der Republikaner fürchte, dass „gemeinsame Werte“ verloren gehen.

Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nannte Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen fehlende Moderation in sozialen Netzwerke. Für den Amerikaner fällt das unter Zensur. „Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunberg überleben kann, könnt ihr ein paar Monate Elon Musk überleben.“

Zudem führte der US-Vize Beispiele von antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an. Europa hätte „Angst“ vor seinen eigenen Wählern, monierte Trumps rechte Hand. Dabei zog er die weitere Unterstützung der USA für den Kontinent in Zweifel.

Zuerst müssten sich europäische Regierungen darüber klar werden, was es überhaupt zu verteidigen gebe. „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun, und Sie können auch nichts für das amerikanische Volk tun, das Präsident Trump und mich gewählt hat“, sagt er.

Vance erklärte, dass das Ausschließen von Stimmen „nichts schützt“ und „der sicherste Weg ist, die Demokratie zu zerstören“. Präsident Trump sei hingegen ein Vorbild darin, sämtliche Seiten zu hören. „Brandmauern“ würden nicht funktionieren, findet Vance – und fordert damit eine Normalisierung rechtsextremer Kräfte.

Zur Ukraine sagt Vance lediglich, er sei sich sicher, dass eine „vernünftige Lösung“ gefunden werden könne. Die restliche Redezeit wendete er dafür auf, Europa schlechtzureden. 

Am Ende seiner Moralpredigt zitierte er den polnischen Papst Johannes Paul II. „Habt keine Angst“, sagte dieser in seiner Antrittspredigt im Jahr 1978. „Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die mit seiner Führung nicht übereinstimmen.“ Danach erhielt er spärlichen Applaus in einem Raum, der größtenteils ziemlich fassungslos wirkte.

Harte Worte auch an die USA
Zuvor hatte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Regierung von US-Präsident Donald Trump aufgefordert, damit aufzuhören, alle Regeln zu brechen. „Selbst die Stärksten, auch die USA, werden in diesem 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein.“ Demokratie sei kein beliebiges Geschäftsmodell.

„Als Demokrat macht es mir größte Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“, warnte er. „Und erst recht macht mir Sorge, wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen.“