Innenminister sauer

„Das ist eine scheinheilige Kritik an der Polizei“

Eine Anfrage zum Islamismus in Oberösterreich erregt die Gemüter (Symbolbild)

(Bild: P. Huber)

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung zu Islamismus blieb dürftig, kritisiert die Landes-FPÖ. Das Innenministerium geht nun zum Gegenangriff über.

Blau-Schwarz ist in einer künftigen Bundesregierung keine Option mehr, und die Parteien sind offenbar schon wieder auf Wahlkampf gebürstet. Das zeigt die Reaktion von Innenminister Gerhard Karner auf einen Bericht der „OÖ-Krone“ über seine parlamentarische Anfragebeantwortung an die FPÖ in Oberösterreich zum Islamismus, genauer gesagt zu jungen Frauen, die im Internet angesprochen, radikalisiert und an Moslems verheiratet werden.

„Zu schwammig“‘
Weil die Anfragebeantwortung den Blauen zu schwammig war, unkte FP-Klubobmann Herwig Mahr, dass „keine einzige konkrete Frage beantwortet wurde“, ortete einen „sicherheitspolitischen Skandal“. Das will VP-Innenminister Gerhard Karner nicht so stehen lassen, konterte am Freitag gegenüber der „Krone“: „Die FPÖ ist jene Partei, die gegen eine moderne und zeitgemäße Überwachung von Islamisten und Rechtsradikalen im Online-Bereich ist. Die Kritik an der Polizei ist daher an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.“

48 Präventionsmaßnahmen
Der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl assistiert mit einer Zahl: Seit dem Herbst 2024 wurden 649 Schüler bei 48 Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung erreicht.