"Keine Demokratie"

NSA-Affäre: Ex-Präsident Carter kritisiert USA

(Bild: AP)

Heftige Kritik hat der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter (Bild) im Zusammenhang mit den umstrittenen NSA-Spähprogrammen an der amtierenden US-Regierung geübt. "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagte der Friedensnobelpreisträger bei einer Veranstaltung des Politiknetzwerks "Atlantik-Brücke" am Dienstag, wie "Spiegel Online" am Mittwoch berichtete.

Bereits zuvor hatte sich der ehemalige Präsident kritisch zu den Programmen der US-Geheimdienste geäußert. "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte Carter zu CNN. Darum sei die Geheimnistuerei "exzessiv gewesen", so Carter weiter. Die Leistung von NSA-Enthüller Edward Snowden bezeichnete der Ex-Präsident als "langfristig wahrscheinlich nützlich", da der Whistleblower die Öffentlichkeit informiere.

Er war zwischen 1977 und 1981 der 39. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft engagiert sich Carter mit sienem Carter Center vor allem im Bereich der Menschenrechte, der internationalen Vermittlunge der Wahlbeobachtung. Dafür sprach ihm das Nobelkomitee 2002 den Friedensnobelpreis zu.

Ehemaliger US-Senator zu Snowden: "Das Richtige getan"
Ein ehemaliger US-Senator aus den Reihen der Republikaner wandte sich unterdessen in einer E-Mail an den von den USA gejagten Snowden und lobte dessen Enthüllungen. "Sie haben das Richtige getan", schrieb Gordon Humphrey in der vom britischen "Guardian" veröffentlichten E-Mail - vorausgesetzt, Snowden habe dadurch keine Geheimdienstagenten in Gefahr gebracht. Die aufgedeckten Spähprogramme des Geheimdienstes NSA nannte der Ex-Senator des US-Staats New Hampshire eine "massive Verletzung der amerikanischen Verfassung".

Anwalt: "Snowden bleibt vorläufig in Russland"
Snowden selbst könnte nach dem offiziellen Ansuchen um Asyl in Russland den Moskauer Flughafen nun bald verlassen. Dies glaubt zumindest der Asylanwalt Snowdens, Anatoli Kutscherena. Auch ein Antrag auf Staatsbürgerschaft sei nicht ausgeschlossen. 

Kutscherena erklärte erneut, Snowden werde zumindest vorläufig in Russland bleiben. Sein Mandant denke, dass eine Reise nach Lateinamerika aufgrund möglicher Auslieferungsgesuche der US-Regierung nicht sicher wäre. Venezuela und Bolivien hatten dem 30-Jährigen Asyl angeboten. Russland betonte unterdessen, die bilateralen Beziehungen mit den USA seien wichtiger als "die Aktivitäten der Geheimdienste".