Förder-Unmut in Wien

Millionen für Migrantenverein in bester Lage

Drei Adressen in bester Lage in der City mit „Mietverträgen zu günstigen Konditionen“.

(Bild: Bartel Gerhard/Gerhard Bartel)

3,3 Millionen Euro Förderung will das Beratungszentrum für Migranten. Der Antrag wirft einige Fragen auf – Antworten bleibt man aber schuldig. Die letzte Prüfung durch den Stadtrechnungshof gab es vor acht Jahren ...

Wien ist für Zuwanderer die Anlaufstelle Nummer 1. Entsprechend hoch ist der Beratungsaufwand in Sachen Unterstützungen, Anerkennungen, Rechte und Pflichten. Viele Aufgaben werden daher an private Vereine ausgelagert – etwa ans Beratungszentrum für Migranten. Das lassen sich Stadt Wien, das AMS und diverse Ministerien viel Geld kosten.

Eben erst hat die Stadt im Finanzausschuss knapp eine Million Euro freigegeben. Auch das AMS hat bereits knapp 1,5 Millionen Euro genehmigt. Vom Arbeitsministerium wurden auch 550.000 Euro zugesagt. Im Fall des Vereins Migrant soll der Steuerzahler insgesamt rund 3,3 Millionen Euro pro Jahr lockermachen.

Wofür wird das Geld ausgegeben?
Doch wofür eigentlich? Ein Blick auf die (spärliche Homepage) gibt wenig Antworten – von Beratungen und Veranstaltungen (aktuell keine einzige) ist die Rede. Keine Informationen zu den Personen im Hintergrund usw. Dafür drei Standorte in bester Lage in der City am Hohen Markt. Die „Krone“ hat daher nachgefragt: Warum drei Büros? Und warum im 1. Bezirk? Wie hoch sind die Mietkosten? Wie viele Mitarbeiter hat der Verein, und wer steht dahinter?

Karge Antwort
Die Antworten sind auch hier sehr spärlich. Den Verein gebe es seit über 40 Jahren. Man werde regelmäßig von den zuständigen Stellen kontrolliert, und man habe „seit 1983 langfristige Mietverträge zu äußerst günstigen Konditionen“. Keine Angaben zu Mitarbeitern, Organen oder Zahlen. Bezeichnend: Selbst das Antwortmail wird nur anonym versendet. Absender ist lediglich der Verein. 

Wir werden auf jeden Fall den Stadtrechnungshof einschalten. Es braucht lückenlose Aufklärung.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp

Ausgabenaufstellung gibt Antworten
Interessant wird ein Blick in die Ausgabenaufstellung des Vereins. Diese liegt der „Krone“ vor. 2,45 Millionen Euro für Gehälter, 220.000 Euro Übersetzungskosten, 44.000 Euro alleine für die Wartung der EDV-Anlage, 23.200 Euro für Telefon und Internet sowie jährliche Kosten von 15.500 Euro für die Datenbanken und die Homepage. Die „besonders günstigen Mietkonditionen“ schlagen zudem mit 244.000 Euro pro Jahr zu Buche.

Letzte Prüfung im Jahr 2016
Und eine Anfrage bei der MA 17 für Integration und Diversität offenbart: Das letzte Mal wurde der Verein 2016 vom Stadtrechnungshof geprüft. Und laut Tätigkeitsbericht 2023 hatte der Verein 24 Mitarbeiter. In dem Jahr beliefen sich die Gehaltskosten auf knapp 1,9 Millionen Euro. Für 2025 rechnet man mit 2,45 Millionen Euro – eine satte Steigerung.

„Es braucht lückenlose Aufklärung“
Die FPÖ hat im Finanzausschuss der Förderung übrigens nicht zugestimmt. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp: „Hier werden drei Millionen Euro an Steuergeld in einen Asyl-Beratungsverein gepumpt, der alleine für sein Büro 250.000 Euro und für Dolmetscher 220.000 Euro pro Jahr ausgibt. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass in Wien das Geld völlig falsch ausgegeben wird. Wir werden auf jeden Fall den Stadtrechnungshof einschalten. Es braucht lückenlose Aufklärung.“