„Ich warne davor“

Österreich: Gespenst im deutschen Wahlkampffinale

Außenpolitik
16.02.2025 20:51

Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl krachen die vier Spitzenkandidaten bei Show-Moderator Günther Jauch aneinander. Und gleich zu Beginn geht es: um Österreich.

„Ich warne vor österreichischen Verhältnissen“, vergleicht CDU-Kandidat Friedrich Merz gleich zu Beginn die FPÖ mit der deutschen AfD. Und auch SPD-Kanzler Olaf Scholz schießt sich schnell auf Herausforderin Alice Weidel ein: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten, es darf keine geben, dafür haben wir Gesetze“, so der SPD-Kandidat. „Ich finde den Vergleich mit dem Nationalsozialismus skandalös“, empörte sich AfD-Chefin Alice Weidel und weiter Richtung Scholz: „Sie können mich beleidigen, wie Sie wollen. Sie beleidigen damit Millionen von Wählern.“

Moderator Jauch will von Merz wissen, wie er es mit den Rechten hält. „Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten“, sagt Merz. Es gebe viele Dinge, die die CDU von der AfD „fundamental“ trennten. Dann meldet sich der Bundeskanzler: Er sei noch wie vor bedrückt, dass CDU und AfD kürzlich im Bundestag zusammen abgestimmt hätten. „Worauf kann man sich verlassen?“, so Scholz in Richtung, der erwidert: „Das ist ein Popanz.“ Man habe „mit dieser Partei und diesen Leuten nichts gemeinsam“. Zu Weidel: „Sie sind eine rechtsradikale Partei.“ Weidel kontert: Die AfD sei eine „freiheitlich-konservative Partei“.

Weidel ist zu Beginn die große Gewinnern, sie lächelt: „Die Menschen wollen diesen Kontrollverlust in diesem Land nicht mehr haben.“ Damit kann sie bei ihren Anhängern punkten, die laut psychologischen Untersuchungen einen besonders gesteigerten Ordnungssinn haben und sehr empfänglich für Ängste sind. Weidel sieht entspannt zu, wie Olaf Scholz und Robert Habeck für den Status Quo verantwortlich gemacht werden und übertrumpft Friedrich Merz mit weitergehenden Forderungen.

Demos mit prominenten Musikern 
Im Vorfeld der TV-Debatte waren in Berlin zehntausende Menschen aus Protest gegen die AfD und die „Normalisierung rechter Positionen“ auf die Straße gegangen. Die Polizei in der Hauptstadt schätzte die Teilnehmerzahl am Sonntag auf rund 30.000. Die Organisatoren meldeten 38.000 Menschen, die „für Demokratie und Zusammenhalt zusammen“ gestanden hätten.

Herbert Grönemeyer unterstützte die Demonstranten. (Bild: AFP)
Herbert Grönemeyer unterstützte die Demonstranten.

Das Bündnis „Gemeinsam Hand in Hand“ hatte zu der Veranstaltung eine Woche vor der Bundestagswahl aufgerufen. Die Organisatoren kritisieren die „Normalisierung rechter Politiken und Diskurse“ und das „Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa“. Redebeiträge auf der Kundgebung richteten sich erwartungsgemäß gegen die AfD, jedoch häufig auch gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU).

Musiker wie Herbert Grönemeyer und der Schlagzeuger der Band Die Ärzte, Bela B, traten bei der Kundgebung auf. Grönemeyer sprach sich in einer Ansprache für ein weltoffenes und einwanderungsfreundliches Deutschland aus. „Macht euer Kreuz bei einer demokratischen Partei“, forderte er die Demonstranten auf.

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