„Bereit und willens“

Soldaten für die Ukraine: Die Briten preschen vor

Der britische Premierminister Keir Starmer ist nach eigenen Worten bereit zu einer Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine. Die Äußerungen sind unter dem Eindruck eines potenziellen Rückzuges der USA aus Europa besonders brisant. Eine Krisensitzung soll Lösungen bringen.

In einem Gastbeitrag in der Zeitung „Daily Telegraph“ vom Sonntag schrieb Starmer, die führende Rolle, die London bisher bei der Unterstützung Kiews eingenommen habe, „bedeutet auch, bereit und willens zu sein, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, indem wir bei Bedarf unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzen“.

Starmer hatte am Samstag ein stärkeres europäisches Engagement in der NATO gefordert. „Es ist eindeutig, dass Europa in der NATO eine größere Rolle übernehmen muss, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammen an der Sicherung der Zukunft der Ukraine arbeiten“, erklärte er. Angesichts der „Realität der heutigen Welt und der Bedrohung durch Russland“ erlebe die nationale Sicherheit einen „generationenprägenden Moment“, fügte er hinzu.

Sorge um rückläufiges US-Engagement
Zudem mahnte er die weitere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA innerhalb der NATO an. Innerhalb des Bündnisses „dürfen wir keine Spaltungen zulassen, (...) die uns von den äußeren Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken“, erklärte er am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz, die von der Unsicherheit über die künftige Ausrichtung der US-Politik geprägt war. Großbritannien werde „daran arbeiten, sicherzustellen, dass wir die USA und Europa zusammenhalten“, fügte er hinzu.

Der britische Premier wird zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie weiteren europäischen Regierungschefs, EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Marc Rutte in Paris zu einem informellen Gipfeltreffen zusammenkommen. Besprochen werden sollen die Lage in der Ukraine und „die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa“.

Widersprüchliche Ansagen aus den USA
Indes sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag, es könnte sein, dass er sich schon „sehr bald“ mit Kremlchef Wladimir Putin treffen werde. Trump hatte am Mittwoch ein eineinhalbstündiges Telefonat mit Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit ihm den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Trumps Äußerungen hatten Befürchtungen geweckt, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Gesprächen ausgeschlossen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident JD Vance am Freitag auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus. Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte dann am Samstag in München, die Europäer würden nicht mit am Verhandlungstisch sitzen – könnten aber einen „Beitrag“ leisten.