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Massenkontrollen & Co.
Warum im Kampf gegen Terror die nötige Härte fehlt
Österreich ist europaweit ein absolutes Schlusslicht bei der Überwachung von Messenger-Diensten.
(Bild: Krone KREATIV/Stock Adobe)
Nach dem Attentat in Villach mit einem Toten (14) und mehreren Schwerverletzten ist die politische Debatte über Polizeibefugnisse wieder aktueller denn je. Die Behörden verlangen von der Politik mehr Überwachungsmöglichkeiten, um solche Taten künftig zu verhindern.
Ganz zentral ist dabei die Überwachung von Nachrichtendiensten wie Telegram, Signal und Whatsapp. Österreich ist hier europaweit ein absolutes Schlusslicht und auf Informationen von Partnerdiensten angewiesen. Dabei gäbe es bereits ein fertiges Gesetz, das den Behörden Messenger-Überwachung ermöglichen würde. Dieses könnte schon in der nächsten Nationalratssitzung am 26. Februar beschlossen werden.
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