Systemische Risiken

Nach Terror in Villach: EU kritisiert TikTok

Die EU-Kommission hat nach dem Terroranschlag von Villach Kritik an TikTok-Inhalten geübt. Plattformen wie TikTok seien laut dem EU-Digitalgesetz DSA verpflichtet, systemische Risiken zu bewerten, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. 

Enthalten seien auch Verpflichtungen, illegale Inhalte zu entfernen oder Maßnahmen gegen schädliche Inhalte zu ergreifen. Der Fall in Villach falle unter die schädlichen Inhalte, da er Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben könnte.

Der Attentäter von Villach dürfte sich auf der für ihre Tanzvideos bekannte und besonders bei Jugendlichen beliebten Plattform radikalisiert haben. Dort erfreuen sich salafistische und dschihadistische Influencer und Prediger einer immer größeren Beliebtheit.

Wann die ersten Strafen unter dem DSA verhängt würden, konnte der Sprecher nicht beantworten. Die Kommission hat bereits gegen mehrere Plattformen Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Digitalgesetz laufen. Mögliche Strafen würden geprüft, wenn die Fälle abgeschlossen seien.

 „Wir müssen dem Prozess folgen“, hieß es. Es gebe Risiken, „sonst hätten wir nicht die zehn Verfahren eröffnet, die wir bisher eröffnet haben“. Es brauche aber „solide Beweise“. Er betonte, dass zahlreiche Beispiele zeigten, dass der DSA ein wirksames Instrument sei.

Verfahren gegen TikTok
TikTok bereitet der EU schon länger Bauchschmerzen. Gegen den Online-Riesen wurden mehrmals Verfahren eingeleitet. Vor rund einem Jahr etwa prüfte die EU-Kommission, ob TikTok genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte unternimmt und etwa beim Jugendschutz sowie Werbetransparenz gegen EU-Regeln verstoßen hat. Zuvor ging es unter anderem um Hinweise auf illegale und irreführende Beiträge zum Gaza-Krieg auf der Plattform.

„Weder Respekt noch Informationen“
Aus Sicht europäischer Politiker verhält sich TikTok auch nicht konstruktiv. So beklagte die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh unlängst, man habe Vertreter von TikTok zu einem Hearing ins Europaparlament eingeladen und dort „weder Respekt noch Informationen“ erhalten. „Wenn der dritte Zwerg von links kommt und keine Antworten gibt“, so Stürgkh, „müssen wir zu anderen Mitteln greifen“.

Sie plädierte dafür, den DSA zu nutzen. Natürlich gelte es immer auch, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, „aber Meinungsfreiheit ist nicht Narrenfreiheit“.

Die im Dezember annullierte Präsidentenwahl in Rumänien hat die Europäer zusätzlich alarmiert. Die EU wirft TikTok vor, bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien im November den rechtsextremen, pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu mittels der Algorithmen einseitig beworben zu haben.

Georgescu hatte überraschend die erste Wahlrunde Ende November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl danach für ungültig – wegen des Verdachts russischer Einmischung.