Frieden in Ukraine?

Europas Regierungschefs beraten sich wegen Trump

Trump hatte am Mittwoch ein eineinhalbstündiges Telefonat mit Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit ihm den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

(Bild: Aris Messinis / AFP, Krone KREATIV)

Nachdem sich US-Präsident Donald Trump laut eigenen Angaben „sehr bald“ mit Kreml-Chef Wladimir Putin zu Ukraine-Verhandlungen treffen will, wollen die europäischen Staaten am Montagnachmittag in Paris ihre Positionen abstimmen – sie plagen Befürchtungen, von den Gesprächen ausgeschlossen zu werden.

Die Lage ist ernst: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch NATO-Chef Marc Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden erwartet. Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ist nicht mit dabei.

Kurz vor der europäischen Ukraine-Konferenz in Paris bot der britische Premierminister Keir Starmer an, nach einem Friedensschluss Soldaten in die Ukraine zu schicken. Auch Schweden würde einen Beitrag zu einer Friedensmission in der Ukraine in Erwägung ziehen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag. Er fügte aber hinzu, dass die Verhandlungen vor einer solchen Entscheidung noch weitergehen müssten.

Macron (links) begrüßt NATO-Generalsekretär Rutte im Élysée-Palast in Paris.

(Bild: APA/ASSOCIATED PRESS)

Andere EU-Staaten zeigten sich zurückhaltender. Deutschland sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. Zunächst gelte es abzuwarten, „ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“, meinte eine Regierungssprecherin in Berlin. Ähnliche Aussagen kamen am Montag auch aus dem Außenministerium in Wien.

Außenministerium: Frage derzeit „rein hypothetischer Natur“
Die Frage nach einer österreichischen Beteiligung an einer Friedensmission sei „zum jetzigen Zeitpunkt rein hypothetischer Natur“, teilte das Außenamt mit. Die humanitäre Hilfe für das kriegsgebeutelte Land – Österreich mobilisierte bisher rund 300 Millionen Euro – werde aber in jedem Fall fortgesetzt. Wien liefere aber keine Waffen und finanziere auch keine Waffenlieferungen, betonte das Ministerium.

Polen wird nach den Worten von Ministerpräsident Donald Tusk keine Soldaten in die Ukraine schicken. Es werde aber weiterhin und wie bisher sein Nachbarland unterstützen, sagt er vor seinem Abflug nach Paris. Polen sei verpflichtet, die Ukraine weiterhin gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA zu unterstützen. Sein Land habe eine besondere Rolle, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa, den USA und der Ukraine zu gewährleisten. Zugleich fordert Tusk eine stärkere Präsenz europäischer Sicherheitskräfte in Polen, das sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der NATO ist.

Von der Leyen und Macron in Paris

(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Kreml begrüßte Pariser Gipfel
Russland begrüßte den Sondergipfel zum europäischen Ukraine-Kurs in Paris. Es sei gut, wenn über eine Beendigung des Konflikts und nicht mehr über seine Fortsetzung gesprochen werde, interpretierte Kremlsprecher Dmitri Peskow das Treffen der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland hat immer wieder kritisiert, dass der Krieg sich durch eine Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine in die Länge ziehe.

Die in Frankreich und Großbritannien diskutierte Frage einer möglichen Entsendung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine nannte Peskow „schwierig“, weil es sich um Streitkräfte aus NATO-Mitgliedsstaaten handle. Für einen solchen Einsatz gebe es Regeln, betonte er. „Aber bisher gibt es keine konkreten Erörterungen dazu“, so Peskow. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor fast drei Jahren unter anderem auch begonnen, um ein Streben des Landes in die NATO zu verhindern.

Von der Leyen will US-Gesandten für Ukraine empfangen
Von der Leyen will nach dem Pariser Treffen am Dienstag den US-Gesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, in Brüssel empfangen. Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein eineinhalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt – ohne sich im Voraus mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.