Krisengipfel in Paris

Ungarn kritisiert „Treffen von Kriegsbefürwortern“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

(Bild: AFP/Ludovic MARIN)

US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien verhandeln über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter. Um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen, trafen sich mehrere EU-Staaten in Paris. Ungarn und Slowenien haben heftige Kritik an dem Pariser Krisengipfel geübt. Die Regierung in Budapest sieht gar Versuche, den Friedensprozess zu torpedieren.

„Heute versammeln sich also in Paris Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern“, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Macrons Gäste hätten stets den Krieg zwischen Russland und der Ukraine befürwortet, „Öl ins Feuer gegossen“ und „eine fehlgeleitete Strategie verfolgt“, sagte Szijjártó der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI zufolge. „Außerdem haben sich diese Länder und ihre Führer in den letzten Jahren einen Sport daraus gemacht, Donald Trump zu verunglimpfen“, fügte er hinzu.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sieht das Treffen in Paris, wo nicht alle EU-Staaten geladen waren, äußerst skeptisch.

(Bild: Attila Kisbenedek)

Ungarns rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán hat seit Kriegsbeginn stets versucht, auf EU-Ebene Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine zu verhindern. Der rechtsnatoinale Politiker pflegt gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin und zu US-Präsident Donald Trump.

Sloweniens Präsidentin beklagt „falsche Botschaft“ aus der EU
Auch in Slowenien wurde Kritik laut – aber aus anderen Gründen. Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar kritisierte, dass nicht alle EU-Mitgliedsstaaten zu den Gesprächen in Paris eingeladen wurden. In einer Erklärung bedauerte sie am Montag, dass „Europa falsche Botschaften bezüglich der Friedensbemühungen in der Ukraine aussendet“. 

Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar

(Bild: APA/AFP/POOL/URS FLUEELER)

Die Gespräche, die unter anderem ohne slowenische Vertretung stattfinden, seien ein symbolischer Beweis dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht gleich behandelt würden, betonte Pirc Musar: „Das ist nicht das Europa, das im Ausland Respekt genießt. Das ist nicht das Europa, das ein ernst zu nehmender Partner für unseren nordamerikanischen Verbündeten wäre“, fügte sie hinzu. „Nur ein geeintes Europa kann ein starkes Europa und ein gleichberechtigter Akteur in den internationalen Beziehungen sein“, so die Präsidentin.

Keine einheitliche Linie gefunden bei Gipfel
Aber auch die anwesenden EU-Vertreter und Großbritannien waren nicht bei allen vorgebrachten Themen einig. Vor allem bei der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands prallten unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht und kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen, die noch gar nicht stattgefunden hätten. 

Scholz stellt sich damit unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Starmer war kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte sich „bereit und willens“, notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Frage, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.