„Nicht schlecht ...“

Zurückhaltung nach USA-Russland-Treffen in Riad

Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien erstmals Gespräche geführt. Dabei wurden vorsichtig die jeweiligen Positionen abgetastet – während aus dem Kreml betont handzahme Töne kommen. 

Der Kreml gab während des Treffens in Riad bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter Umständen zu Verhandlungen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zustimmen könnte.

„Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität infrage gestellt werden kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.

Kreml: EU-Betritt in Ordnung, NATO-Beitritt nicht
Peskow legte dabei auch Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dar. Die Ukraine habe das „Recht“ auf einen EU-Beitritt, sagte Peskow. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die NATO fort.

Kreml-Sprecher Peskow und Wladimir Putin

(Bild: APA/AFP)

„Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohlbekannt“. Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“.

Bei dem Treffen in der saudischen Hauptstadt dürfte die Ukraine eine untergeordnete Rolle eingenommen haben. Die US-Seite wurde am Dienstag in Riad durch Außenminister Marco Rubio, dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff vertreten. Für Moskau nahmen Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow teil.

Uschakow und Lawrow in Riad

(Bild: Copyright 2025 The Associated Press. All rights reserved.)

Nach dem Treffen wurde lediglich festgehalten, dass beide Seiten das Ziel hätten, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu „normalisieren“. Die Verhandler haben sich laut US-Angaben darauf geeinigt, hochrangige Teams für die Ukraine-Gespräche zu ernennen: „Um einen Weg zu finden, den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich auf eine Art zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel ist.“

Uschakow zufolge sei das viereinhalb stündige Treffen „nicht schlecht“ gewesen. Russland und die USA „vereinbarten, die Interessen des jeweils anderen zu berücksichtigen“, aber es sei schwer zu sagen, ob sie „einander näher gekommen“ seien, fügte er laut der Nachrichtenagentur Reuters hinzu.

An den Voraussetzungen für ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump würde gearbeitet werden. Uschakow erklärte, das werde wahrscheinlich noch Zeit brauchen. Zunächst sei „gründliche Arbeit“ nötig.

„Heute ist der erste Schritt auf einer langen und schwierigen Reise, aber ein wichtiger“, sagte Rubio. Ziel sei es, ein faires, anhaltendes und nachhaltiges Ende des Kriegs zu erreichen. Die Lösung müsse für alle Beteiligten akzeptabel sein. Niemand werde draußen gelassen. Die EU werde ab einem bestimmten Punkt einbezogen werden müssen.

Bei Verhandlungen soll es nach Angaben der US-Delegation unter anderem über Territorium und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Russland kontrolliert etwa ein Fünftel des ukrainischen Gebiets.

Lawrow skizziert Rote Linien
Russlands Außenminister Lawrow sagte, die Gespräche seien nützlich gewesen, man habe einander zugehört. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, einen Prozesses zur Beilegung des Konflikts einzuleiten, und Hindernisse für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland auszuräumen.

Lawrow unterstrich zugleich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland inakzeptabel sei. Und das gelte auch für die Präsenz von NATO-Truppen, selbst wenn sie nicht im Rahmen eines NATO-Einsatzes, sondern etwa als EU-Truppen oder unter anderen Landesflaggen aufträten.

Es waren die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. 

Selenskyj verschiebt Besuch in Saudi-Arabien
Selenskyj reiste parallel ebenfalls an den Golf und traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Muhammed bin Sajid-Nahjan. Eine für den morgigen Mittwoch geplante Reise nach Saudi-Arabien verschob er kurzfristig, wie am Dienstag bekannt wurde. Diese soll am 10. März nachgeholt werden. Zunächst seien Gespräche mit der US-Delegation wichtiger, wurde betont.

Die USA, die Europäische Union und andere westliche Verbündete haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Doch unter Trumps Führung deuteten die USA in den vergangenen Tagen einen sicherheitspolitischen Rückzug an.