Anti-Terror-Razzien

Türkei: Hunderte PKK-Mitglieder festgenommen

Die türkische Polizei geht gegen die Opposition vor.

(Bild: Emrah Gurel)

In der Türkei läuft derzeit eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wie Innenminister Ali Yerlikaya  am Dienstag erklärte, seien in den vergangenen fünf Tagen bei Anti-Terror-Razzien 22 mutmaßliche PKK-Mitglieder verhaftet worden.

Die Razzien haben in 51 Provinzen sowie in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul stattgefunden, den Verdächtigen wird vorgeworfen, PKK-Propaganda betrieben, die Gruppe finanziert, Mitglieder angeworben und an Straßenprotesten teilgenommen zu haben.

Maschinengewehre beschlagnahmt
Die Polizei beschlagnahmte demnach unter anderem zwei AK-47-Gewehre. Parallel zu den Razzien entfernt die Türkei weiterhin von der Bevölkerung gewählte prokurdische Bürgermeister aus ihren Posten und begründet das mit angeblichen Verbindungen zu Militanten.

Erst am Samstag entließ die Türkei einen Bürgermeister der prokurdischen DEM-Partei in der osttürkischen Provinz Van wegen terroristischer Verurteilungen aus seinem Amt. Damit stieg die Zahl der DEM-Bürgermeister, die seit den Wahlen im Jahr 2024 durch vom Staat ernannte Bürgermeister ersetzt wurden, auf acht. Dieses rigorose Vorgehen fällt mit der Hoffnung zusammen, dass der seit 40 Jahren dauernde Konflikt zwischen der PKK und der Türkei ein Ende findet.

Konflikt schwelt schon seit Jahrzehnten
Denn der seit vielen Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat offenbar seine Bereitschaft zu einem Ende des bewaffneten Kampfes der Untergrundorganisation angedeutet. Er sei bereit, den notwendigen Schritt für einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen zu gehen, wurde Öcalan in einer Erklärung zweier Abgeordneten der prokurdischen Partei DEM Ende Dezember zitiert.

Öcalan äußerte sich jedoch nicht näher dazu, wie dieser Aufruf aussehen könnte. Vorausgegangen war ein Vorschlag des Parteichefs der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, Öcalan solle zu einem Ende des jahrzehntelangenPKK-Aufstands aufrufen im Gegenzug für die Möglichkeit seiner Freilassung. Die MHP ist ein Bündnispartner der die Regierung anführenden AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die PKK, die von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrorgruppe eingestuft wird, begann ihren Aufstand gegen den Staat im Jahr 1984. Sie kämpfte zunächst für einen eigenen Staat, später für eine Autonomie für die Kurden. In dem Konflikt wurden bisher über 40.000 Menschen getötet.