Täter lebte dort nie

Asylunterkunft wird nach Attentat geschlossen

Die umstrittene Asylunterkunft in Villach-Langauen wird als direkte Konsequenz nach dem Attentat in Villach geschlossen.

(Bild: Hermann Sobe)

Der Schock nach dem religiös motivierten Anschlag in der Villacher Innenstadt, der einen 14-Jährigen das Leben kostete, sitzt immer noch tief. Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr sicher. Unterdessen muss das viel kritisierte Flüchtlingsheim in Langauen schließen.

Nur wenige Tage nach dem brutalen Messerangriff eines 23-jährigen Syrers, der sich auf TikTok selbst radikalisiert hat und „so viele Menschen wie möglich“ töten wollte, fand in Kärnten ein Sicherheitsgipfel statt. Denn die Bevölkerung hat Angst, ist wütend und befürchtet ein Übergehen in die Tagesordnung. 

Das soll es laut Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber nicht geben! Er und Landeshauptmann Peter Kaiser verliehen bei der Pressekonferenz am Dienstag ihrer tiefen Erschütterung noch einmal Ausdruck, bevor sie jene Maßnahmen benannten, die der Bevölkerung wieder das Gefühl von Sicherheit zurückgeben sollen: „Hier liegen die Zuständigkeiten nicht nur beim Land Kärnten, aber wir wollen unsere Vorschläge und Erfahrungen weitergeben“, so Kaiser, der politische Schuldzuweisungen und die Vereinnahmung dieser Schreckenstat für die eigene politische Agenda zutiefst ablehnt.

Konkret fordert das Land Kärnten „zum Schutz der heimischen Bevölkerung“ jedenfalls die Aufstockung der Exekutivorgane sowie die Stärkung der Nachrichtendienste und darüber hinaus ein strenges Vorgehen gegen hetzerische Plattformen wie TikTok: „Wir werden Gesetze brauchen, damit diesen demokratiefeindlichen und radikalisierenden Inhalten auf solchen Manipulationsplattformen Einhalt geboten wird“, meint Kaiser. Sein Vize will künftig überhaupt für ein gesamtes TikTok-Verbot kämpfen, „um diesen Tummelplätzen für Radikale den Nährboden zu entziehen.“

Integrationsfortschritte an Sozialleistung koppeln
Kaiser kündigte außerdem die Ausarbeitung eines „Kärntner Integrationsvertrages“ an, in dem Asylwerber zu einem Integrationsjahr samt Deutschkursen und gemeinnütziger Arbeit und zur Akzeptanz der westlichen Werte verpflichtet werden. Der Integrationsfortschritt solle auch an die Sozialleistung gekoppelt werden: „Zum positiven Anreiz und als Sanktion“, wie Kaiser betont. Als konkrete Maßnahmen in Sachen Prävention genannt werden auch die Möglichkeit zur Überprüfung von Messengerdiensten – das Gesetz wurde bisher im Nationalrat politisch blockiert – und die Möglichkeit für die Exekutive, auch in privaten Unterkünften von Asylwerbern Nachschau halten zu können.

Zudem will das Land Kärnten strenge Kriterien für Asyl, die klare Trennungen zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen und konsequente Abschiebungen und Rückführungen: „Hier ist die EU gefordert!“

„Keine Bürgerwehr“
Zu den aufgekommenen Plänen, eine Bürgerwehr zu gründen, gibt es seitens der Experten des Sicherheitsgipfels ein klares Nein. „Die Polizei ist das zuständige, staatliche Organ. Sie ist verantwortlich, dass Kärnten normalerweise zu den sichersten Regionen dieser Erde zählt“, meint Kaiser und bedankt sich bei den mutigen Beamten, die den Attentäter nach nur sieben Minuten nach dem Notruf festnehmen konnten.

Meldestelle für Auffälligkeiten, Verbot für IS-Botschaften
In Kärnten gibt es zusätzlich eine Koordinationsstelle für Extremismusprävention, wo die Bevölkerung Auffälligkeiten von Menschen in ihrem Umfeld melden kann. „Das ist kein Spitzelwesen, sondern Prävention in Form von Experten!“ Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber fordert von der Bundespolitik sogar ein Verbot für islamistische Äußerungen: „Hassbotschaften des politischen Islams sind meiner Meinung nach zu verbieten“, so Gruber, der auch die von Innenminister Gerhard Karner angekündigten „anlasslosen Massenüberprüfungen“ begrüßen würde.

Abschließend betonten Kärntens Politspitzen, dass der Trauermarsch, der Dienstagabend in Villach stattfinden wird, kein Ort der politischen Botschaften, sondern des Mitgefühls ist. „Wir dürfen uns nun nicht gesellschaftlich spalten lassen, der Zusammenhalt muss wachsen“, so Kaiser. Und auch Gruber appelliert abschließend: „Mein Wunsch wäre es, nun geschlossen aufzutreten, um klar zustellen, dass solche Taten bei uns keinen Platz haben!“

Asylunterkunft wird geschlossen
Unterdessen wurde Dienstag bekannt, dass das viel kritisierte Flüchtlingsheim in Villach Langauen schließen wird. Bereits innerhalb der nächsten Tage sollen alle dort untergebrachten Personen in andere Einrichtungen gebracht werden.

„Die Zahlen der Asylwerber gehen zurück und wir können in dieser furchtbaren Situation dem Wunsch des Bürgermeisters entgegengekommen“, erklärt Thomas Fussenegger, Sprecher des Betreibers BBU, im Gespräch mit der „Krone“. Der Ruf nach Schließung des Flüchtlingsheims war unmittelbar nach dem Anschlag laut geworden. Ahmad G. war allerdings niemals in Langauen untergebracht.