Umstrittene Behörde

FPÖ sieht Musks Effizienzbüro DOGE als „Vorbild“

Musks Gremium Doge sorgt für viel Unmut, es gibt aber auch positive Stimmen.

(Bild: AP)

Tech-Milliardär Elon Musk, von US-Präsident Donald Trump zum Effizienz-Experten ernannt und zu diesem Zweck mit einem eigenen Gremium namens DOGE ausgestattet, sorgt für viel Wirbel und offene Fragen bei Kritikern sowie bei den US-Behörden. Seine Kürzungsaktionen werden aber auch positiv aufgenommen, wie zum Beispiel von der FPÖ

Die USA, wo unter Donald Trump und Elon Musk die ,Department of Government Efficiency‘ (DOGE)-Behörde gegründet wurde, um staatliche Ausgaben zu hinterfragen und ineffiziente Bürokratie abzubauen, sehen die Freiheitlichen „als Vorbild“.

Europaparlamentarier Harald Vilimsky ließ am Dienstag außerdem wissen: „Europa braucht einen ähnlichen Mechanismus, der Fehlentwicklungen aufdeckt und für eine sparsame Haushaltsführung sorgt“.

Klagen aus mehreren US-Bundesstaaten
Musk wurde mit DOGE zum Gesicht von Trumps Einsparungen in US-Regierungsbehörden. Musk - nach Darstellung des Weißen Hauses nur ein gewöhnlicher Berater - sei auch kein Mitarbeiter des an Trumps Präsidialamt angeschlossenen Gremiums, heißt es in Gerichtsunterlagen zu einer Klage von US-Staaten gegen das Vorgehen im Regierungsapparat des Bundes. 

Harald Vilimsky

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Diese Darstellung widerspricht dem Image, das Musk selbst seit Wochen kultiviert. So schrieb er etwa, er sei an einem Wochenende mit anderen damit beschäftigt gewesen, die Entwicklungshilfebehörde USAID „in den Holzhäcksler“ zu werfen. Tag für Tag stellt er – ohne Belege – immer neue Behauptungen dazu auf, dass Betrug bei Behördenausgaben gefunden worden sei.

Trump und Musk bei einem gemeinsamen Besuch eines Mixed-Martial-Arts-Events in New York

(Bild: APA/AFP/Kena Betancur)

Musk bot sich schon im Wahlkampf Trump an
Musk hatte bereits als Unterstützer von Trumps Wahlkampf angeboten, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Er brachte selbst den Namen DOGE ins Gespräch – so heißt auch eine einst von ihm popularisierte Digitalwährung. Nach seinem Wahlsieg benannte Trump den US Digital Service im Weißen Haus in den United States DOGE Service um. Bis zuletzt war unklar, ob Musk diesem Gremium formell angehört.

Laut Gericht „keine tatsächlichen Vollmachten“
Jetzt hieß es in den Gerichtsunterlagen, Musk habe keine „tatsächlichen oder formellen Vollmachten, Regierungsentscheidungen zu treffen“. Er könne nur dem Präsidenten beratend zur Seite stehen und dessen Anweisungen weitergeben. Musk habe den Status eines „besonderen Regierungsbeschäftigten“, bekräftigte das Weiße Haus. Solche externen Mitarbeiter dürfen unter anderem maximal 130 Tage über einen Zeitraum von 365 Tagen für die Regierung aktiv sein.

In dem Verfahren geht es um eine Klage von New Mexico und mehreren anderen Bundesstaaten gegen Musk, DOGE und Trump. Ziel des Manövers vor Gericht könnte sein, Musk aus dem Visier der Klage zu nehmen - zugleich dürfte es aber neue Fragen dazu aufwerfen, auf welcher rechtlichen Basis Musk eine zentrale Rolle beim Umpflügen der US-Behörden zu spielen scheint.