„Keine Vertreibungen“

Israel plant Behörde für Ausreise aus Gazastreifen

Flüchtlinge im Gazastreifen (Archivbild)

(Bild: AFP/Omar AL-QATTAA)

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen zu übernehmen, plant Israel nun eine Sonderbehörde für die „freiwillige Ausreise“ der Bewohnerinnen und Bewohner. Er sei dem „Schaffen eines anderen Gazastreifens verpflichtet“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Über Trumps Plan werde im Kabinett abgestimmt, sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Montag. Wie berichtet, will der US-Präsident den zerstörten Gazastreifen komplett räumen und zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ umbauen. Die 2,4 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sollen in Länder wie Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. In der arabischen Welt sowie bei westlichen Verbündeten stieß der Plan auf Ablehnung.

Unabhängig davon sollen diese Woche die Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen mit der Hamas beginnen. Das teilte der israelische Außenminister Gideon Saar am Dienstag in Jerusalem mit. Eigentlich hätte die Verhandlungen zur zweiten Phase bereits am 3. Februar beginnen sollen.

Worüber verhandelt wird
In der aktuellen ersten Phase sollen insgesamt 33 israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in einer deutlichen höheren Zahl übergeben werden. Die zweite Phase sieht die Übergabe aller verbliebenen Geiseln an Israel vor. Auch ein endgültiges Ende des Krieges soll erreicht werden. In einer dritten Phase soll es schließlich um den Wiederaufbau gehen.

Saar bekräftigte, dass der Gazastreifen „komplett demilitarisiert“ werden müsse. Israels Regierung strebe weiterhin alle Kriegsziele an. Ein Modell wie im Libanon mit der Hisbollah, wo sich die Miliz zurückziehen muss, aber die Organisation bestehen bleibt, sei nicht annehmbar. „Wir werden eine andauernde Präsenz der Hamas oder irgendeiner anderen terroristischen Gruppe im Gazastreifen nicht akzeptieren.“