Islamismus im Netz

Einstiegsdroge TikTok: Ruf nach Verbot wird lauter

(Bild: APA/dpa/Marijan Murat)

Nach dem Attentat in Villach werden Rufe nach einem Verbot der digitalen Informationsplattform TikTok laut. U.a. seitens der Kärntner Landesregierung. Experten geben ihre Einschätzung zu Gefahren und Lösungen.

TikTok, eine chinesische Videoplattform, die Hunderte Millionen Menschen nutzen – allein in den USA sind es 170 Millionen. Hinter dem harmlosen Namen und der Aufmachung verbirgt sich jedoch auch das Böse. Zuletzt gesehen in Villach. Der Attentäter soll sich via TikTok radikalisiert haben. In Österreich nutzen etwa 50 Prozent der Jugendlichen TikTok etc.

Der Attentäter von Villach radikalisierte sich auch über TikTok und bastelte sich eine IS-Flagge aus einem Müllsack (siehe kl. Bild).

(Bild: Krone KREATIV/BMI, SVS News Agency)

Auf die Gefahren wird schon länger verwiesen. Hassprediger verführen junge Muslime. Für Experten eine Art Einstiegsdroge zum Islamismus. Eine enorme Gefahr für unsere Gesellschaft. „Allahs mächtige Influencer. Wie TikTok-Islamisten unsere Jugend radikalisieren.“ So lautet ein Buch, das ab Mitte März im Handel erhältlich ist. Autoren sind die Journalisten Stefan Kaltenbrunner und Clemens Neuhold („profil“).

„Brandbeschleuniger für Extremismus“
„Wir haben uns bei den Recherchen in die Lebenswelten der jungen Muslime begeben. Das ist wichtig, um zu verstehen, warum sie sich von Online-Islamisten so leicht indoktrinieren lassen. Prediger vermitteln ihnen via TikTok eine Identität. Ein Gefühl von Stärke und Zusammengehörigkeit. Diese Prediger erreichen Millionen Jugendliche. Der Islamismus wird zum Mainstream“, sagt Kaltenbrunner, Ex-Chef des Nachrichtensenders Puls 24. 

„Es geht hier nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um viele hier geborene junge Muslime, die für den radikalen Islam anfällig sind. TikTok ist ein Brandbeschleuniger für den Extremismus. Es ist die Einstiegsdroge.“
Die Politik habe jahrelang nicht genau hingeschaut. Die Dynamik der Online-Radikalisierung sei falsch eingeschätzt worden. Nun brauche es konstruktive Lösungen und keine Showpolitik. 

„Der Weg in die Anarchie“
Nach dem Attentat in Villach forderten am Dienstag Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und seine Regierung ein Verbot von TikTok. Er fordert überdies von allen Social-Media verpflichtend, dass sie ihre Inhalte nach demokratiefeindlichen Inhalten durchforsten bzw. radikalisierende Videos mittels Algorithmus verhindern.

In Richtung Trump-Freund Elon Musk (Chef von X, vormals Twitter), der für gänzliche Meinungsfreiheit eintritt, hält Kaiser fest: „Wenn es keine Kontrolle mehr gibt, ist das der Weg in die Anarchie.“

Warnung vor Deregulierung auf Internetplattformen wie jener von Elon Musk: „Wenn es keine Kontrolle mehr gibt, ist das der Weg in die Anarchie.“

(Bild: APA/AFP/Kena Betancur)

In Indien gibt es seit 2020 ein Verbot, in den USA (hier herrscht vor allem die Sorge von Datenabfluss nach China vor) oder Spanien oder Australien oder Neuseeland wird heftig darüber nachgedacht. Pikant: Eben im Erfindungsort China wird TikTok fast ausschließlich als Wissenschaftsplattform genutzt.

Eingriffe in die Grundrechte
Doch lässt sich ein Verbot rechtlich so einfach umsetzen? Walter Obwexer, Professor für Europarecht an der Uni Innsbruck, hält fest, dass TikTok verpflichtet sei, die hohen Standards des EU-Gesetzes über digitale Dienste einzuhalten. „Seit 2024 ermittelt die Kommission gegen die Plattform u.a. wegen möglicher Suchtgefahr und fehlendem Jugendschutz.“

Ein Verbot von TikTok in der EU könnte wohl nur die EU verordnen, allerdings nur als letztes Mittel, um Radikalisierungen auf diesem Wege zu verhindern. Zumal ein totales Verbot einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Plattform darstellen würde – zu unternehmerischer Freiheit, Eigentum. Jurist Obwexer rät: „Jedenfalls wären Verschärfungen wünschenswert.“