Am 27. Juli warfen mehrere Mitglieder der Letzten Generation bei einer Kundgebung oranges Konfetti im Flughafengebäude von einer Galerie. Auch klebten sie sich am Boden an. Der Flughafen Wien klagte sieben Aktivisten, darunter „Klima-Shakira“ Anja Windl, auf 30.000 Euro für Reinigungsarbeiten und zusätzliches Personal.
Vor einigen Tagen verließ „Klima-Shakira“ Anja Windl das Polizeianhaltezentrum in Klagenfurt – am Dienstag drohte ihr im LG Korneuburg (NÖ) neues Ungemach.
Der Flughafen Wien klagte sie gemeinsam mit sechs weiteren Aktivisten der Letzten Generation auf 30.000 Euro für Reinigung (von Klebsoff und Konfetti) und zusätzliche Personalkosten. Auf die Reinigung entfallen demnach knapp 6000 Euro, auf die zusätzlichen Mitarbeiter 24.000 Euro. Diese sollten für sicheren Flugbetrieb trotz der Kundgebung sorgen. Strittig sind laut den Aktivisten vor allem die Personalkosten. Ihr Anwalt ortet „mangelnde Kausalität“.
Engagierter Richter schafft bedingten Vergleich
Der Richter relativiert: „Natürlich hat der Flughafen die Verpflichtung, im Vorhinein sicherzugehen, dass gewisse Vorkehrungen getroffen werden, wenn eine Gefährdung besteht. Vor allem, wenn es eine kritische Infrastruktur ist.“ – „Sie haben dort keine Versammlung abzuhalten. Das ist Privateigentum“, hält auch der Anwalt des Klägers dagegen.
Mit viel Anstrengung schaffte Herr Rat einen bedingten Vergleich. Zuvor war es wie am Basar: Zuerst boten die Aktivisten 10.000 Euro an, dann wollte der Flughafen zumindest 25.000. Dann die Aktivisten 12.000 Euro: „Mehr ist nicht in dem Crowdfunding-Topf“, so der Anwalt. Schließlich einigt man sich vorerst auf 15.000 Euro. Wird dieser bedingte Vergleich nicht innerhalb der vereinbarten Frist widerrufen, ist der Betrag fällig.
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