„Wäre Eskalation“

Russland lehnt europäische Friedenstruppe ab

Finnische NATO-Soldaten bei einer Übung im Jahr 2022

(Bild: AFP)

Sind all die Abstimmungen und Gespräche der EU-Staaten über eine künftige Friedenstruppe für die Ukraine vollkommen obsolet? Denn Moskau lehnt eine europäische Mission kategorisch ab.

„Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation“, sagte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Dienstag. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will er demnach keine Europäer sehen. Der Kreml hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass es rechtliche Fragen zu einem solchen Einsatz gebe. Russland will keine Soldaten aus NATO-Mitgliedsstaaten in der Ukraine zulassen.

Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen am Dienstag in Riad die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin begonnen. Ein Datum wurde dabei vorerst nicht genannt. Die Ukraine selbst sowie ihre europäischen Unterstützer waren nicht dabei. Kreml-Chef Wladimir Putin ließ aber Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußern. 

Russlands Präsident Wladimir Putin zweifelt die Legitimität seines ukrainischen Amtskollegen an, nachdem dessen Amtszeit im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen ist. 

(Bild: AP)

Es waren die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Von US-Seite nehmen an dem Treffen in Riad neben Außenminister Marco Rubio der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil.  

US-Außenminister Marco Rubio (re.) traf sich mit Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow (2. v. li.) in Riad.

(Bild: Handout/AFP)

Kreml: „EU-Beitritt ist souveränes Recht jedes Landes“
„Heute ist der erste Schritt auf einer langen und schwierigen Reise, aber ein wichtiger“, sagte Rubio nach der Unterredung. Ziel sei es, ein faires, anhaltendes und nachhaltiges Ende des Kriegs zu erreichen. Die Lösung müsse für alle Beteiligten akzeptabel sein. Niemand werde draußen gelassen. Die EU werde ab einem bestimmten Punkt mit einbezogen werden müssen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu den russischen Bedingungen. So zeigte er sich offen für einen EU-Beitritt der Ukraine, bekräftigte aber das Nein zu einer NATO-Mitgliedschaft. „Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“.