Konflikt eskaliert

Trump nennt Selenskyj einen „Diktator ohne Wahlen“

Trump setzt seine Angriffe gegen die Ukraine fort.

(Bild: AP)

Russland und die USA setzen ihre diplomatische Annäherung fort – Machtspielchen inklusive. Denn nun äußerte sich auch Wladimir Putin zum Außenministertreffen der beiden Mächte in Saudi-Arabien und drückte etwas auf Bremse. Währenddessen sorgte Donald Trump für eine neuerliche verbale Entgleisung …

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte am Mittwoch an, dass Washington und der Kreml die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart haben. Dafür brauche es aber mehr als ein „Kaffeekränzchen“.

Es müssten weitere Vorbereitungen getroffen werden, um ein persönliches Treffen mit dem US-Präsidenten abhalten zu können, die Beziehungen seien noch zu schlecht. „Ohne das Vertrauen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu stärken, ist es unmöglich, Probleme zu lösen, einschließlich der Ukraine-Krise.“ 

Auf der anderen Seite des Atlantiks legte Trump gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. In sozialen Medien nannte er seinen Amtskollegen einen „Diktator ohne Wahlen“ und befindet sich damit endgültig auf Linie des Kremls. Zudem warf er ihm die Unterschlagung von Hilfsgeldern vor, ohne einen Beweis dafür zu erbringen. Einen Frieden würde es nur mit „TRUMP“ geben. „Dieser Krieg ist für Europa viel wichtiger als für uns – wir haben einen großen, schönen Ozean als Grenze.“ Der ukrainische Präsident hatte Trump zuvor vorgeworfen, sich in einer „Desinformationsblase“ zu befinden.

Der Sager von Trump stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Russland und die USA sind aktuell dabei, sich die Ukraine aufzuteilen, lautet ein gängiger Vorwurf. Die beiden Großmächte haben nach Moskauer Darstellung bei ihrem Außenministertreffen über mögliche Wahlen in der Ukraine gesprochen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau, wobei er hinzufügte: „Eine Entscheidung darüber kann natürlich nicht in Moskau oder Washington getroffen werden.“

Es habe beim Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow am Dienstag in Riad einen „gewissen Meinungsaustausch“ über dieses Thema gegeben, sagte Peskow.

Wieder fügte er an: „Aber weiter darf das natürlich nicht gehen.“ Dabei ist es vor allem Moskau, das seit vergangenem Jahr Selenskyj als illegitim darstellt. Auch am Dienstag hatte Peskow gesagt, dass Putin zwar bereit sei, sich mit Selenskyj zu treffen. Dieser sei aber nicht zu gültigen Vereinbarungen befugt, weil seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen sei.

Wahlen während des Krieges ausgesetzt
In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges aus. Selenskyjs Befugnisse werden deshalb nicht angezweifelt. Es gibt auch eine breite Einigkeit im Land, nicht zu wählen, solange geschossen wird und die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen im In- und Ausland schwierig wäre.

Moskau nutzt den Vorwand der fehlenden Befugnisse Selenskyjs, obwohl in Russland Putin nur dank einer Reihe zunehmend unfreier Abstimmungen an der Macht ist. Für den Kreml wäre es aber vorteilhaft, den unbequemen Selenskyj aus Gesprächen über ein Ende des Krieges herauszuhalten.

Trump übernimmt russische Rhetorik
Die russische Position hat indes – wie die Ablehnung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft – Widerhall bei den Republikanern und Trump gefunden. Der US-Präsident selbst erhöhte bereits mit seinen Äußerungen am Dienstag in Florida den Druck auf Kiew.

„Wenn sie einen Platz am (Verhandlungs-)Tisch wollen, könnte man sagen, würde dann nicht das Volk der Ukraine sagen: Es ist lange her, seit wir Wahlen gehabt haben?“, fragte er. Dies sei keine russische Idee, beteuerte Trump. „Das kommt von mir, und es kommt auch aus anderen Ländern.“ Zudem gab er der ukrainischen Seite die Schuld am russischen Angriffskrieg. 

Der Ausschluss der Ukraine und der Europäer von dem Treffen in Riad verstärkte Sorgen in Europa, dass Trump bereit sein könnte, für wenig Gegenleistung von Putin zu viel aufzugeben. Die Europäer diskutieren daher bereits die Möglichkeit, Soldaten zur Unterstützung eines möglichen Abkommens in die Ukraine zu entsenden.

Trumps Eile schürt die Furcht vor einem Friedensabkommen mit Putin über die Köpfe der Europäer hinweg, das die Sicherheit Europas gefährden und die geopolitische Landschaft massiv verändern könnte.