Innsbrucks Budgetnöte

Kostenexplosionen und wer dafür blechen darf

Der Bau des Mühlauer Trinkwasserstollens kostete 43 Millionen Euro, doppelt so viel wie vor fünf Jahren veranschlagt. Die Zeche zahlen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker in Form von erhöhten Wasser- und Kanalgebühren.

(Bild: IKB)

Die Kostenexplosion beim Trinkwasserstollen Mühlau wird zu einem Gutteil auf die Kunden der Innsbrucker Kommunalbetriebe abgewälzt. Sie stehen aber auch für andere Budgetnöte gerade.

Kassenstärker setzte die Stadtregierung im Herbst des Vorjahres ein, um die Liquidität der Stadt Innsbruck aufrechtzuerhalten. Gemeint sind damit Kredite bzw. das Ausnützen von Überziehungsrahmen, was natürlich auch mit Kosten verbunden ist. Am Mittwoch wurde im Stadtsenat die Rechnung dafür präsentiert. Ein niederer fünfstelliger Betrag an Zinszahlungen ist für die Kassenstärker fällig. Das Ausmaß der Kredite war mit 35 Millionen Euro in Summe nicht gerade gering bemessen.

Dividende der IKB fließt wie geplant
Zuletzt hatte das Innsbrucker Budget durch die Zahlung von 20 Millionen Euro von der Tiwag an die Innsbrucker Kommunalbetriebe eine Entlastung erfahren. Hintergrund war die (späte) Einigung im Strompreisstreit. Diese stellt nun sicher, dass die Dividende von 13 Millionen Euro, die vonseiten der Stadt bereits schon vorher fix eingeplant war, nun auch tatsächlich an die Stadt fließt. Damit ist sie jedoch finanziell noch nicht aus dem Schneider. Denn Vorhaben wie Boznerplatz neu, Eiskanal, Campagne-Areal-Bebauung und erhöhte Pflichtausgaben im Bildungs- und Sozialbereich werden zu 100% mit neuen Krediten finanziert – in Summe 59 Millionen Euro.

Finanzdir. Martin Rupprechter und BM Johannes Anzengruber bei der Budgetpräsentation.

(Bild: Neuner Philipp)

Rückzahlungen und Erhöhungen
Was bedeutet das für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker? Zunächst erhielten sie im abgelaufenen Jahr von den Kommunalbetrieben zu viel bezahlte Beträge für Strom zurück. Für einen Innsbrucker Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch zwischen 2300 und 3500 Kilowattstunden ergab dies einen Betrag je nach Jahresverbrauch und Produkt zwischen 102 und 368 Euro.

Beim Müll 10 Prozent Plus 
Doch werden diese Guthaben durch die von der Stadt im Zuge der Budgetnöte verordneten Gebührenerhöhungen teilweise wieder aufgefressen. Beispielsweise stiegen die Müllgebühren mit Jahresbeginn um 10%, andere Gemeindeabgaben zumindest indexangepasst.

Mühlauer Stollen viel teurer als geplant 
Und auch die Kostenexplosion beim Mühlauer Trinkwasserstollen wird zu einem Gutteil auf die IKB-Kunden abgewälzt – in Form einer Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren. In welchem Ausmaß, ist aber noch unklar.

Rückstellung für MCI-Neubau wird frei
Auch der durch LH Anton Mattle abgesagte Neubau des MCI hat Auswirkungen auf das städtische Budget, allerdings nicht unbedingt negative: Denn die Stadt hat seit Jahren 11,5 Millionen € Bauverbotsablöse zurückgestellt, die im Falle eines Neubaus an den Bund zu überweisen wäre. Diese Rücklage könnte aufgelöst werden, würde es tatsächlich bei einem Nein zum MCI-Neubau bleiben – auch nach der Landtagswahl 2027.