EU-Pläne präsentiert

So soll Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden

(Bild: AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Strategiepapier präsentiert, der den Weg zu einer wettbewerbsfähigeren Landwirtschaft ebnen soll. Klimaschutz und Ernährungssicherheit sollen in Einklang gebracht werden, betonten EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen. Unter anderem will Brüssel weitere Verbote von Pestiziden „sorgfältig prüfen“ und Standards für importierte Produkte anpassen.

„Anreize statt Bedingungen“ sollen künftig die Verteilung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen anleiten. Der Fokus soll auf Landwirten liegen, die Lebensmittel erzeugen. Die Agrargelder machen einen großen Teil des EU-Budgets aus: Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Mrd. Euro eingeplant. 

EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto (links) und Agrarkommissar Christophe Hansen präsentierten das Papier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammen in Brüssel.

(Bild: EPA)

Der europäische Agrarsektor spiele eine wichtige Rolle beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Landwirte sollen einerseits für umweltverträgliches Handeln belohnt werden. Andererseits will die Kommission ein weiteres Verbot des Einsatzes von Pestiziden „sorgfältig prüfen, wenn nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Alternativen zur Verfügung stehen“, und den Zugang zu Biopestiziden auf dem EU-Markt vereinfachen, hieß es.

Reaktion auch auf Bauernproteste
Während im Zentrum der ersten Amtsperiode von Ursula von der Leyen der Green Deal mit zahlreichen Regelungen für mehr Klimaschutz stand, hat sich das Blatt nun gedreht. Die krisengebeutelte Wirtschaft, die Landwirte und auch Vertreter ihrer eigenen, konservativen Partei EVP fordern seit Längerem eine Abkehr von den immer zahlreicher werdenden Vorschriften und Regulierungen. Das Jahr 2024 war von zahlreichen Bauernprotesten unter anderem vor der EU-Kommission in Brüssel geprägt.

Auch in Wien fanden Bauernproteste statt.

(Bild: Matzl Christoph)

Die neue Agrar-Vision will auch mit einer stärkeren Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte sicherstellen, dass die hohen Standards der EU nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen. Aus diesem Grund will die Kommission ab 2025 Maßnahmen ergreifen, um eine größere Kohärenz der Standards bei den in der EU verbotenen gefährlichen Pestiziden und beim Tierschutz zu erzielen. Die Kommission will zudem dagegen angehen, dass Landwirte ihre Erzeugnisse systematisch unter den Produktionskosten verkaufen müssten, unter anderem durch die Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken.

Umweltschützer: „Große Probleme werden ignoriert“
Während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und die Landwirtschaftskammer die Pläne loben, warnen Grüne und Umweltschützer: „Die großen Probleme werden ignoriert – Kleinbauern profitieren kaum“, so Greenpeace. Auch die Reduktion von Pestiziden kommt laut Kritikern zu kurz.