Rot-Grün legt los

„Büros bezogen, jetzt geht die Arbeit voll weiter“

In Rekordzeit konnte die Koalition im Burgenland vereinbart und ein 135 Seiten starkes Regierungsprogramm festgelegt werden. Jetzt startet Rot-Grün mit der Umsetzung der ersten 600 Maßnahmen.

Die neue Landesregierung steht. Mittlerweile hat das Team rund um Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner sein Büro bezogen. „Der Regelbetrieb ist aufgenommen, es hat keine Verzögerungen gegeben“, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont.

Voller Elan
„Wir setzen laufende Projekte weiter um, seien es die Pflegestützpunkte oder Initiativen in der Gesundheitsoffensive und auf dem Energiesektor. Die Burgenländer erwarten sich, dass wir tatkräftig dort weiterarbeiten, wo wir am Ende der Amtsperiode aufgehört haben“, erklärt Doskozil.

Abseits davon haben mittlerweile jene Zitate-Bilder, die Sprüche-Sammler Hans Böck sowohl Haider-Wallner als auch Doskozil nach den Koalitionsverhandlungen zukommen ließ, einen Ehrenplatz im Landhaus gefunden.

Sicherheit und Verlässlichkeit
SPÖ und Grüne wollen als verlässliche Partner agieren, wie beide Parteien hervorheben. „Das hat sich die Bevölkerung verdient“, sagt Doskozil. Damit nimmt er die Prämisse der für Donnerstag anberaumten Regierungserklärung schon vorweg: „Sicherheit und Verlässlichkeit in allen Bereichen.“

Die Namensschilder einiger Landespolitiker sowie Mandatare sind bereits getauscht und erneuert.

(Bild: Grammer Karl)

Keine Zeit verlieren
Die rot-grüne Landesregierung will ein hohes Tempo aufrechterhalten. Vorrang haben mehr als 600 Einzelmaßnahmen, die im 135 Seiten starken Regierungsprogramm festgehalten sind. „Ich freue mich auf die Umsetzung“, schickt die Landeshauptmann-Stellvertreterin voraus.

„Wir wollen an unseren Taten gemessen werden, das bleibt unser Credo“, bekräftigt der Landeshauptmann. So sei man neben der konsequenten Aufarbeitung laufender Vorhaben gerade dabei, wichtige organisatorische Schritte für das langfristige Megaprojekt einer eigenständigen Medizin-Ausbildung zu setzen.

Wir wollen an unseren Taten gemessen werden, das bleibt unser Credo.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Klimaschutz im Fokus
Das burgenländische Klimaschutzgesetz soll bereits in den kommenden Monaten erarbeitet werden, der Entwurf könnte noch im ersten Halbjahr präsentiert werden.

Eine Status-Bestimmung zeigt, dass wichtige Bauvorhaben wie das Volksgruppenhaus Burgenland in Oberwart, das Frank-Hoffmann-Kulturzentrum in Güssing oder die Erweiterung des Liszt-Zentrums in Raiding plangemäß laufen.

Politische Integrität
Noch ein zentrales Projekt der neuen Koalition wird aktuell in Angriff genommen: Derzeit wird an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der das Burgenland zu einem Vorreiter in Sachen politische Integrität machen und die österreichweit strengsten Regeln für den Fall strafrechtlicher Anklagen von Politikern verankern soll.

Kurzum, der Anfang ist gemacht.