„Kaufen, kaufen, ...“

Erster NATO-Staat reagiert auf neue Bedrohungslage

Mette Frederiksen in einem Helikopter der dänischen Luftstreitkräfte

(Bild: Mikkel Berg Pedersen/AFP)

NATO-Mitglied Dänemark stockt aus Sorge vor Russland das Verteidigungsbudget mit einem milliardenschweren Aufrüstungsfonds auf. Die Abrüstung der vergangenen Jahre sei ein Fehler gewesen. Jetzt gelte ein neues Motto: „Kaufen, kaufen, kaufen.“

In diesem und im nächsten Jahr werde die Regierung mit dem sogenannten Beschleunigungsfonds insgesamt rund 50 zusätzliche Milliarden Kronen (6,7 Milliarden Euro) in die schnelle Beschaffung von Verteidigungsgütern stecken, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen bekannt gab.

Die Botschaft an den Chef der dänischen Streitkräfte, Michael Hyldgaard, sei: „Kaufen, kaufen, kaufen!“, sagte Frederiksen. Das Einzige, was nun zähle, sei Tempo. Das habe zur Folge, dass man 2025 und 2026 mehr als drei Prozent des dänischen Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben werde – das sei das höchste Niveau seit über einem halben Jahrhundert, sagte die Regierungschefin.

Frederiksen sagte, die zusätzlichen Haushaltsmittel sollten so schnell wie möglich in neue Ausrüstung investiert werden: „Es gibt nur eines, was jetzt zählt, und das ist Geschwindigkeit.“ Sie verwies auf die „harsche Realität“, dass Russland in drei Monaten mehr Munition produziere als die NATO in einem ganzen Jahr.

Dänemark ist zuletzt durch die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Begehrlichkeiten hinsichtlich einer Kontrolle über Grönland unter Druck geraten. Trump behauptete dabei, das Sechs-Millionen-Einwohnerland könne die zum dänischen Königreich gehörende größte Insel der Erde niemals alleine verteidigen. Gleichzeitig fordert Trump seit geraumer Zeit, dass die NATO-Verbündeten seines Landes deutlich mehr Geld in die Verteidigung stecken müssten.

Der Milliardenfonds wird in Kopenhagen jedoch vielmehr mit der wahrgenommenen Bedrohung durch Russland begründet. Nach Einschätzung des dänischen Nachrichtendienstes FE könnte Russland im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine innerhalb von fünf Jahren für einen groß angelegten Krieg in Europa bereit sein. Sofern sich die USA nicht an der Seite von NATO-Ländern daran beteiligen würden.

Konkrete russische Pläne für einen Krieg gegen ein NATO-Land sieht der FE zwar nicht. Frederiksen betonte vor diesem Hintergrund aber, dass man massiv aufrüsten müsse, um Dänemark zu schützen.

Warnungen an Donald Trump
Die dänische Regierungschefin warnte Trump vor einer „schnellen“ Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg, die Moskau die Chance bieten würde, wieder zu mobilisieren und erneut die Ukraine „oder ein anderes Land in Europa anzugreifen“. Frederiksen hatte am Montag an einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris zu dem von Trump verfolgten Annäherungskurs gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin teilgenommen.