Die Proteste und Klagen wurden erhört. Das Weiße Haus hat die gerade erst eingeführte umstrittene Fahrzeug-Maut in New York wieder abgeschafft. Präsident Donald Trump sieht sich als „Retter“ und „König“.
Dies wurde am Mittwoch auch mit einem irren Posting des Weißen Hauses unterstrichen. Auf den Social-Media-Kanälen prangte ein von der Künstlichen Intelligenz erzeugtes Bild von der Silhoutte von New York City und Trump, der eine Krone trägt. Unter dem Bild stand zu lesen: „Lang lebe der König.“ „Manhattan und ganz New York ist gerettet“, kommentierte das Weiße Haus.
Seit Anfang Jänner hat New York für die meisten Autofahrer eine Gebühr von 9 US-Dollar erhoben – dies entspricht gut 8,60 Euro. Es gibt einige Ausnahmeregelungen, etwa für Geringverdienende. Die gebührenpflichtige Zone gilt – mit wenigen Ausnahmen – für den kompletten südlichen Teil von Manhattan bis hinauf zur 60th Street. Die Maut sollte nicht nur den Verkehr, sondern auch Verschmutzung reduzieren. Das eingenommene Geld sollte in den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und in Infrastrukturprojekte fließen. Die New Yorker Nahverkehrsbehörde kündigte Medien zufolge an, vor Gericht gegen die Abschaffung der Maut vorzugehen.
Elefant im Porzellanladen – sowohl im In- als auch im Ausland
Der 78-jährige Republikaner hatte während des Wahlkampfs erklärt, er wolle am ersten Tag seiner Amtszeit ein Diktator sein. Doch seit seiner Angelobung hat Trump schon mehrere Male gezeigt, was er von transatlantischen Bündnissen, Regeln des Welthandels und Gesetzen der USA hält. So erhob er Ansprüche auf Grönland und brachte auch im äußersten Fall militärische Mittel ins Spiel. Den Panamakanal möchte Trump ebenfalls wieder in US-Händen sehen. Zudem soll Kanada ein Bundesstaat der USA werden.
Im Inneren der Vereinigten Staaten begann der Republikaner einen radikalen Umbau des Staatsapparats – ohne den Kongress einzubinden. Kürzlich hielt der Rechtswissenschaftler Erwin Chemerinsky gegenüber der „New York Times“ fest, dass bereits in den ersten Wochen unter Trump „viele verfassungswidrige und illegale Handlungen“ gegeben habe.
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