Attentat in Villach

Kaiser kritisiert Musks „digitale Anarchie“ auf X

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser warnt: „Wenn Elon Musk meint, es darf gar keine Kontrolle und Überprüfung von Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie.“

(Bild: Krone KREATIV/APA/GERD EGGENBERGER, AFP/Jim WATSON)

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser übt nach dem Messerattentat von Villach schwere Kritik an Elon Musk und seiner Social-Media-Plattform X. „Wenn Elon Musk meint, es darf gar keine Kontrolle und Überprüfung von Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, richtet der SPÖ-Politiker deutliche Worte an den Tech-Milliardär.

Vor dem Hintergrund des Messer-Attentats in Villach und der Radikalisierung des Täters auf TikTok sieht Kaiser auch die EU in der Pflicht, soziale Medien strenger zu regulieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, YouTube und andere ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten“, lautete seine Forderung am Donnerstag während eines Besuchs im EU-Ausschuss der Regionen in Brüssel. Die EU müsse unverzüglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um Social-Media-Konzerne zu verpflichten, aktiv gegen demokratiefeindliche und extremistische Inhalte vorzugehen.

Der Attentäter und IS-Anhänger Ahmad G. wurde in Untersuchungshaft gesteckt. 

(Bild: Krone KREATIV/Kerstin Wassermann, SVS News Agency)

„Brauchen dringend funktionierende Asylpolitik“
Neben strikteren gesetzlichen Regelungen für TikTok und Co. drängte der Kärntner Landeschef unter anderem auch auf eine funktionierende Asylpolitik. „Der brutale IS-Terroranschlag in Villach hat uns neuerlich schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir dringend eine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene brauchen“, sagte Kaiser. Neben dem Schutz der Bevölkerung bräuchten die Menschen in den Krisenregionen Perspektiven vor Ort.

Der Sozialdemokrat sprach sich für eine konsequente Kontrolle der EU-Außengrenzen aus und forderte einen Vollzug von Asylprüfverfahren an den Grenzen sowie langfristige Lösungen wie etwa sogenannte Charter Cities in sicheren Drittstaaten. „Niemand soll gezwungen sein, sich auf lebensgefährliche Routen zu begeben, um in Europa Schutz zu suchen“, meinte Kaiser.

Kaiser an Musk: „Ich erwarte Ihre Unterstützung!“
Kaiser wendete sich auf X auch direkt an Musk. Er wolle „mit Bezug auf den von Ihnen ebenfalls kommentierten und instrumentalisierten abscheulichen Mord an einem 14-Jährigen aus Villach durch einen IS-Attentäter, der sich über TikTok radikalisiert hat“ Musk ausrichten: „Wenn Sie ernsthaft fordern, dass es überhaupt keine Kontrolle digitaler Inhalte geben sollte, dann ist das der Weg in die digitale Anarchie.“

Man dürfe nicht zulassen, dass „TikTok, Facebook, YouTube und andere Plattformen radikalisierende Inhalte ungehindert verbreiten“, so der Kärntner Landeshauptmann weiter. Und, so Kaiser in Richtung Musk: „Dafür erwarte ich Ihre Unterstützung!“

Als Antwort darauf sperrte Musk den X-Account von Kaiser kurzfristig – seine Posts bekam er dadurch nicht mehr zu sehen. Inzwischen sei die Blockierung aber wieder aufgehoben, heißt es aus dem Büro von Kaiser.