Anzeige im Mühlviertel

Umstrittene Stromleitung nun Fall für die Justiz

Um den Bau einer solchen 110-kv-Leitung ist im Mühlviertel ein Streit entbrannt.

(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Die seit Jahren schwelende Diskussion über den Bau einer 110-kV-Freileitung von Rainbach nach Rohrbach könnte ein Fall für das Gericht werden. Gegner des Projekts sprechen vom Verdacht des Amtsmissbrauchs durch den Leiter des derzeit laufenden UVP-Verfahrens und kündigen eine Strafanzeige an.

In der UVP-Verhandlung, die am 13. Jänner begonnen hat, werden drei Bürgerinitiativen, zwei Umweltorganisationen sowie mehrere betroffene Gemeinden u. a. von dem Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten. Dieser hielt am Donnerstag fest, dass „betroffene Bürgerinnen und Bürger systematisch eingeschränkt“ worden seien, indem u. a. angemessene Vorbereitungs- und Ladungsfristen missachtet wurden, hieß es in den Unterlagen der Pressekonferenz.

Strittiger neuer Termin
Als sich nach acht Verhandlungstagen herausstellte, dass weitere notwendig sind, soll der Verhandlungsleiter am 29. Jänner weitere Termine Anfang Februar angesetzt haben, an denen „die Rechtsvertreter und Privatsachverständigen der Betroffenen bekanntermaßen verhindert waren“, lautet der Vorwurf. Zudem sei der Entwurf des „100 Seiten umfassenden Verhandlungsprotokolls erst nach mehrmaliger Urgenz am 30. Jänner zur Verfügung gestellt“ worden.

Anwalt zieht „UVP-Prozess massiv in Zweifel“
Proksch zieht daher den „UVP-Prozess massiv in Zweifel“. Im Auftrag seiner Mandanten werde er voraussichtlich Ende kommender Woche eine „Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs durch die bewusste Beschneidung fundamentaler Verfahrensrechte einbringen“.

Auch die Neos, Veranstalter der Pressekonferenz, übten Kritik an der UVP. Abgeordnete und Oberösterreichs stellvertretende Landesparteisprecherin Karin Doppelbauer sieht darin „nur einen weiteren Beleg für eine „unwürdige Vorgehensweise der Landesregierung“, sprach von „behördlicher Willkür“ statt transparentem Verfahren. „Angesichts unzähliger Schikanen fragen sich Bürgerinnen und Bürger zurecht, wozu es überhaupt ein UVP-Verfahren gibt, wenn das Ergebnis bereits im Vorfeld feststand“, kritisierte sie.

Gegner für Erdkabel statt Freileitung
Gegner des Projektes von Netz Oberösterreich und Linz Netz wollen, dass anstelle der Freileitung die geplante Verbindung als Erdkabel ausgeführt wird. Die Interessengemeinschaft Landschaftsschutz Mühlviertel führt landschaftliche, touristische aber auch gesundheitliche Argumente ins Treffen.

Land legte sich gegen neue Idee quer
Zuletzt schöpften die Erdkabel-Befürworter Hoffnung, dass man die Stromleitung mit der West-Austria-Gasleitung (WAG) koppeln könnte. Das Land ließ prüfen, mit negativem Ergebnis: Das Verlegen der Gas- und Strom-Leitungen in einer Künette sei nicht genehmigungsfähig. Aus Sicherheitsgründen müssten die beiden parallel geführten Projekte rund 40 Meter voneinander getrennt laufen, diese Trasse müsste ständig freigehalten werden. Zudem würde ein Zusammenlegen zu einer weiteren Verzögerung bei der Stromleitung führen, hieß es damals.