Steve Bannon, früherer Chefstratege Donald Trumps, hofft bei der Parlamentswahl in Deutschland auf den Auftakt der „Eroberung Europas“ durch rechte Parteien. Der ehemalige Chef der rechtspopulistischen Website „Breitbart News“ ist sich sicher, dass die AfD einen „klaren und bedeutenden Erfolg“ erzielen wird.
In den Umfragen liegt die Alternative für Deutschland aktuell bei etwa 20 Prozent. Aus dem Trump-Lager bekam sie in den vergangenen Wochen mehrfach Unterstützung. Elon Musk meldete sich gar per Videoschaltung beim Wahlkampfauftakt der Rechtspopulisten in Halle. Alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag schließen eine Zusammenarbeit mit der teils als rechtsextrem eingestuften Partei nach der Wahl strikt aus.
Bannon sagte in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“, seine Europa-Kampagne werde sich „nicht auf den Kontinent im Allgemeinen konzentrieren, sondern auf einzelne Staaten, um sie einen nach dem anderen an den Urnen zu erobern. Die Auswirkungen werden dann die gesamte Richtung Europas verändern.“ Der rechte Publizist hatte schon früher versucht, mit einer in Brüssel basierten „Bewegung“ („The Movement“) populistischen und europaskeptischen Parteien zu helfen.
Lob für Italiens Ministerpräsidentin
Ausdrücklich lobte Bannon Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in Rom seit mehr als zwei Jahren eine Regierung aus drei rechten und konservativen Parteien führt. „Ich denke, dass sie, seit sie in der Regierung ist, unter dem Druck der Verantwortung steht, das Land zu führen. Aber ich glaube nicht, dass sich die Positionen, die uns vereint haben, geändert haben.“
Bereits Orbán sprach schon von „Eroberung Brüssels“
Bereits anlässlich der Angelobung Trumps hatte Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán eine „Offensive zur Eroberung Brüssels“ ausgerufen und damit eine ähnliche Formulierung wie Bannon gewählt. Orbán erklärte damals die „Epoche der liberalen Demokratie“ für beendet. Bereits während der ungarischen Ratspräsidentschaft hätten Trump und die Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE), der auch Ungarns Regierungspartei Fidesz und die FPÖ angehören, mit der Umgestaltung der westlichen Welt begonnen.
Er persönlich werde nun die „zweite Phase der Operation zur Einnahme Brüssels“ einleiten, betonte der 61-jährige nationalkonservative Politiker, der der Europäischen Union erneut vorwarf, keinen Frieden, sondern Krieg zu wollen bzw. keinen Grenzschutz, sondern Migration zu forcieren. Der „kranke Mann Europas ist heute die Europäische Union“, behauptete der Ministerpräsident.
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