Innenminister Karner:

„Sie müssen unseren Atem in ihrem Nacken spüren“

Österreich wird von Terror bedroht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war bei Rainer Nowak auf krone.tv zu Gast und forderte rigorose Maßnahmen im Kampf gegen Gefährder.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu Gast bei krone.tv. Mitten in brisanten Zeiten. Das islamistische Attentat von Villach erschütterte das Land, ein Attentat in Wien konnte verhindert werden.

„Furchtbare Stunden in Villach“
Der ÖVP-Minister ist gefragt. Rainer Nowak fragte. Sind diese jüngsten Verhältnisse die neue Realität? „Es waren furchtbare Stunden in Villach. Es sind so viele Emotionen im Spiel: Wut, Trauer, Sorge und Angst. Als Sicherheitsbehörde trägt man auch die Verantwortung, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Daher bin ich den Behörden auch dankbar, dass zuletzt der Anschlag in Wien am Westbahnhof vermieden werden konnte.“

Man lebe nicht mehr auf einer Insel der Seligen, wie das vereitelte Attentat beim Taylor-Swift-Konzert gezeigt habe. Auch wenn Österreich noch immer eines der sichersten Länder der Welt sei. 

„Das ist schäbig“, richtet der Innenminister der FPÖ aus.

(Bild: krone.tv )

Innenminister im offensiven Modus: Gerhard Karner erneuerte seine Forderungen nach mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Verfolgung von möglichen Terroristen.

(Bild: krone.tv )

Mehr Überwachung und Massenüberprüfung
Karner fordert daher via „Krone“ einmal mehr Konsequenz bei der Verfolgung von Gefährdern und potenziellen Terroristen. „Wir müssen auch Menschen kontrollieren, die in Gefahr sind, in den Islamismus hineinzuschlittern.“ Dies müsse über Überwachung von Messengerdiensten möglich sein sowie auch bei der ebenso umstrittenen „anlasslosen Massenüberprüfung“. Karner weiß, dass dies rechtlich problematisch sein könnte, deshalb seien Juristen mit der Prüfung beauftragt. „Außerdem gibt es das schon, etwa im Straßenverkehr, bei Planquadraten, um Alkolenker zu erwischen.“

Wie das in Wohnungen funktionieren soll? „Wenn man weiß, dass es sich oft um junge Afghanen und Syrer handelt, dann gibt es eine Zielgruppe. Zur Umsetzung braucht es aber bei diesen Themen wohl eine Zweidrittelmehrheit.“ 

Es könne auch nicht sein, dass in der Wohnung des Attentäters eine IS-Fahne war und keiner hat das mitbekommen habe. Hier brauche es Möglichkeiten bei Privatunterkünften wie etwa in den Bundesquartieren für Asylwerber. Gerhard Karner: „Sie müssen unseren Atem in ihrem Nacken spüren.“

Karner zu FPÖ: „Das ist schäbig“
Achillesferse in Österreich: Durch das Verbot von Messenger-Überwachung ist man nach wie vor abhängig von Hinweisen ausländischer Dienste. „Das muss auch bei uns möglich sein. Es geht nur um gezielte Fälle, nicht um Massenüberwachung“, so Karner, der sich auch in Richtung FPÖ äußert. Jene Partei, die stets den grassierenden Islamismus kritisiere, weigere sich gegen die Form der Überwachung. „Das ist schäbig“.

Generell gehe es um Beschränkung illegaler Migration. Es gebe viele Abschiebungen in letzter Zeit. Allein im Jänner seien 250 Straftäter abgeschoben worden. Asyl und Migration seien jedenfalls auf EU-Ebene zu lösen. „Und der Migrationspakt ist ein erster Schritt dafür. Es geht darum, die Außengrenzen dichtzumachen und dort die Asylverfahren durchzuführen.“ Hier wird er wohl wenig Widerspruch erfahren.