Gescheiterte Gespräche

Wiener FPÖ wirbt mit Slogan „Jetzt erst recht“

Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag erste Plakate für die Landtags- und Gemeinderatswahl präsentiert (siehe Video oben). Geworben wird mit Slogans wie „Fünf gute Jahre für Wien“ und „Jetzt erst recht“, einer Anspielung auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ im Bund.

„Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft der Stadt“, sagte FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp. Derzeit würden in Wien Menschen profitieren, die sich nicht integrieren wollen und nicht arbeiten würden. So würden Hunderte Millionen Euro Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürgerinnen und -staatsbürger ausgezahlt, kritisierte der Politiker.

Die FPÖ würde hingegen jene fördern, die Wien am Laufen hielten. Das könnten auch gut integrierte Migrantinnen und Migranten sein. Als Beispiel für diese Förderungen nannte Nepp am Donnerstag einen Teuerungsausgleich, mehr Gesundheitspersonal oder auch einen „Wien-Bonus“ für Polizistinnen und Polizisten. Bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen sei gar geplant gewesen, Polizeiinspektionen nachts zu schließen.

Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag ihre ersten Plakate für die Wahl präsentiert.

(Bild: Roland Schlager)

„Unsere Stadt, unsere Regeln“ heißt es etwa auf einem Plakat.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auf das Scheitern der Gespräche wird mit dem Slogan „Jetzt erst recht“ verwiesen. Grundsätzlich hätte er sich über Blau-Schwarz aber gefreut, sagte Nepp. Eine FPÖ-geführte Regierung wäre eine Unterstützung für den Wahlkampf in Wien gewesen. Die Wiener Partei hätte dann auf wichtige Vorhaben wie eine Sicherheitsoffensive verweisen können. Mit einer Tour unter dem Motto „Fairness“ sei man bereits in der Hauptstadt Österreichs unterwegs, sagte Landesparteichef Lukas Brucker. Die Resonanz sei sehr gut.

Der Wahltermin ist am 27. April. Auf den Stimmzetteln werden neben der FPÖ die SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS stehen. Kleinparteien müssen noch mindestens 2000 Unterstützungserklärungen sammeln, um antreten zu dürfen. Das gilt zum Beispiel für KPÖ und LINKS, die gemeinsam ins Rennen gehen wollen, die Liste Petrovic und H.C. Strache, der mit einer Liste antreten will. Die Bierpartei hat hingegen angekündigt, bei keiner Wahl mehr anzutreten.