Doskozil kündigt an
Gesundheit und Pflege stehen im Mittelpunkt
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief in seiner Regierungserklärung zu Zusammenhalt auf. Zudem stellte er die Pläne der neuen rot-grünen Landesregierung vor.
Der Landeshauptmann hob die besondere Verantwortung der Politik hervor: „Wir sind beispielgebend, für die Bevölkerung, wie wir miteinander umgehen.“ Es müsse eine Spaltung der Bevölkerung vermieden werden.
„Vorzeigeregion bei Gesundheit“
Doskozil betonte, dass die „Gesundheitsoffensive“ fortgesetzt werde. Die Kompetenzen der Spitäler an allen Standorten werden aus- und das Krankenhaus Gols neu gebaut. Gegen den Ärztemangel ist eine eigene Ausbildung an einer Privaten Medizin-Uni geplant. „Am Ende des Tages werden wir in der Gesundheitsversorgung eine Vorzeigeregion sein“, ist Doskozil überzeugt.
In der Pflege kündigte er erneut eine Einrichtung in jeder Gemeinde an. Die FPÖ-Kritik, wonach es sich dabei auch um „Parkbänke“ handeln könnte, wies er als „polemisch“ zurück. Beim Thema Asyl und Migration sprach sich der Landeschef gegen Polarisierung aus, stattdessen brauche es eine vernünftige Integration. Mit den Gemeinden will er nochmals über Maßnahmen zur finanziellen Entlastung reden.
Bei den Politikern pocht Doskozil auf „Verlässlichkeit und Sauberkeit“. Bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage, soll deshalb künftig das Amt ruhend gestellt werden. Ebenso brauche es Sauberkeit beim Umgang mit Steuergeldern. Mit der Opposition soll es Verfassungsgespräche geben, Gesetzesvorschläge zudem möglichst früh diskutiert werden. „Das ist unser Angebot und die Bitte, in diesem Haus bei Fakten und Tatsachen zu bleiben und keine Märchen zu erzählen“, so Doskozil abschließend.
Vize-Landeschefin Anja Haider-Wallner (Grüne) wies auf die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Regierungsprogramms hin: „Es ging und geht nicht darum, wer hier gewinnt oder verliert, sondern es geht darum, was bringen wir weiter für das Burgenland und die Bevölkerung.“
Blaue Kritik
FPÖ-Klubchef Norbert Hofer bemängelte, dass Doskozil im Wahlkampf von Pflegeeinrichtungen in allen Gemeinden gesprochen habe, sei aber unter anderem von betreutem Wohnen die Rede: „Das ist ein Unterschied.“
ÖVP-Chef Christian Sagartz sieht im Programm „viel Licht und viel Schatten“. Man werde die Regierung an ihren Taten messen.
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