Kongressabstimmung

Abgeordnete wollen Spionage in USA begrenzen

Kongressabgeordnete beider Parteien in den USA wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des Geheimdienstes NSA straffere Zügel anlegen. Nach einem Antrag des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.

Auf diese Weise sollen die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Verbindungsdaten in den USA verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden. NSA-Aktionen außerhalb der USA wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

Das Repräsentantenhaus soll im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat noch am Mittwoch oder Donnerstag über den Antrag entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen Snowdens.

Der Direktor des Geheimdienstes, Keith Alexander, habe sich am Dienstag bei einem streng geheimen Treffen bemüht, den drohenden Widerstand zu zerschlagen, berichtete die "Huffington Post". 

Auch das Weiße Haus warnte am Dienstag, die anvisierte Gesetzesänderung würde "voreilig ein Anti-Terror-Werkzeug unserer Geheimdienste abschaffen". "Wir fordern das Repräsentantenhaus auf, den Antrag zurückzuweisen", hieß es.