Mit allen, außer FPÖ

Runder Tisch zur Ukraine: „Könnten mehr machen“

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bleibt die Unterstützung des Landes ein zentrales Thema in der österreichischen Politik. Anlässlich des Jahrestages findet im Parlament ein „Ukraine-Roundtable“ mit Vertretern von SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS, dem ukrainischen Botschafter sowie Experten der Ukraine-Hilfe und des Innenministeriums statt – einzig die FPÖ wollte nicht daran teilnehmen. 

Diskutiert wurden die bisherigen Hilfsmaßnahmen Österreichs, weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die geopolitischen Entwicklungen. Welche Rolle kann und sollte Österreich künftig übernehmen?

(Bild: krone.tv)

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Für den ukrainischen Botschafter in Österreich, Dr. Vasyl Khymynets, wird die militärische Neutralität Österreichs in der Ukraine respektiert, dies bedeute aber nicht, dass man in der Sache neutral sein könne.

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Khymynets: „In diesen schwierigen Zeiten wie heute, zum Beispiel im Winter, wenn die Menschen, die Städte bombardiert werden ... Wir hoffen sehr, dass Österreich uns weiterhin hilft. Und das wird auch ein Teil unserer gemeinsamen Geschichte sein.“

Auch für den Sprecher für Landesverteidigung, Entwicklungszusammenarbeit der Grünen, David Stögmüller, soll Österreich in der Ukraine humanitäre Hilfe leisten: „Stellen Sie sich vor, junge Burschen kämpfen da im Krieg. Und dann kommen sie wieder zurück, sollen wieder sozialisiert werden im normalen Umfeld. Da braucht es psychologische Betreuung. Es gibt Hunderte, Tausende Menschen, die auf einer Warteliste in der Ukraine stehen, damit sie Prothesen bekommen. Österreich hat die Expertise. Wir helfen schon. Und wir können natürlich noch viel mehr machen und ausbauen.“

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Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr betont die Wichtigkeit, ein Zeichen zu setzen. Bayr: „Es ist unglaublich wichtig, nicht zu vergessen, was da vor unserer Haustür quasi passiert. Dass da nach wie vor Tausende Menschen sterben, an der Front stehen.“

Und weiter: „Ich glaube, worauf man sich einstellen muss, auch als Österreich, ist, dass auch wenn es zu einem Frieden unter Einbeziehung der Europäischen Union und Ukraine kommen sollte, wir wahrscheinlich jahrzehntelang mit den Spätfolgen dieses Krieges beschäftigt sein werden.“

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Für Andreas Minnich von der Volkspartei soll Österreich seine traditionelle Rolle der Diplomatie fortsetzen und zur Friedensvermittlung beitragen: „Auch mit den Zentralen der OSZE und auch der UNO in Wien haben wir, glaube ich, beste Voraussetzungen, hier mitzuhelfen, einen positiven und hoffentlich ehrlichen Frieden zu schaffen. Man darf sicherlich bei den Friedensverhandlungen die Ukraine nicht übergehen. Es wird auch natürlich keinen Frieden ohne Amerika geben. Wir haben es heute schon hier besprochen. Wir brauchen auch starke Sicherheitsgarantien. Da wird Europa sich maximal einbringen müssen. Aber da wird man auch an Amerika nicht vorbeikommen.“

Cornelius Granig, Präsident der Ukraine-Hilfe Östereich schlägt vor, eine eigene Stelle für den ukrainischen Wiederaufbau in Österreich einzurichten, da die derzeitige Sondergesandte im Außenministerium nicht ausreichend sei: „Man könnte hier Hilfsmaßnahmen einerseits koordinieren für die Ukrainer, die hier sind in Österreich und die, die in der Wirtschaft tätig werden, massiv auch unterstützen, sodass sie mitarbeiten an zukünftigen Projekten, wo die österreichische Wirtschaft in der Ukraine tätig wird.“

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Die Diskussion verdeutlichte, dass Österreich sich weiterhin gefordert sieht, seinen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu leisten – sei es durch humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Kooperation oder diplomatische Initiativen.