Zäsur für Republikaner

Einflussreicher US-Strippenzieher tritt zurück

McConnells Abgang dürfte einen erbitterten Kampf um seinen Senatssitz auslösen.

(Bild: AP)

Nach Jahrzehnten an der Spitze der US-Politik hat der republikanische Senator Mitch McConnell angekündigt, dass er nicht zur Wiederwahl antreten wird. Damit endet die Ära eines konservativen Machtstrategen, der das politische Geschehen in Washington prägte, sich zuletzt aber gegen den aufstrebenden Populismus innerhalb der eigenen Partei behaupten musste.

McConnell, der am Donnerstag seinen 83. Geburtstag feierte, gab seine Entscheidung in einer Rede im US-Senat bekannt. Zuvor informierte er die Nachrichtenagentur AP darüber. „Sieben Mal haben mich meine Landsleute in Kentucky in den Senat gewählt“, sagte McConnell. „Jeden einzelnen Tag war ich geehrt von dem Vertrauen, das sie in mich gesetzt haben. Doch ich werde mich nicht ein weiteres Mal um dieses Amt bewerben. Meine aktuelle Amtszeit wird meine letzte sein.“

Gilt als Architekt der konservativen Agenda
Der dienstälteste Fraktionsvorsitzende in der Geschichte des Senats war ein zentraler Architekt der konservativen Agenda. Er formte den Obersten Gerichtshof der USA mit prägenden Richterernennungen, manövrierte Steuerreformen durch den Kongress und leitete mehrere Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten.

Letzte Jahre von gesundheitlichen Problemen geprägt
McConnell wurde erstmals 1984 in den Senat gewählt und wird sein Mandat bis Januar 2027 ausüben. Seine letzten Jahre im Amt waren von gesundheitlichen Problemen geprägt, darunter Stürze und wiederkehrende Aussetzer während Reden. Seine Entscheidung, sich zurückzuziehen, hatte er bereits im vergangenen Jahr mit der Ankündigung vorbereitet, den republikanischen Fraktionsvorsitz nach den Wahlen 2024 abzugeben.

Der Rückzug McConnells markiert eine Zäsur für die Republikanische Partei, die zunehmend vom Populismus des früheren Präsidenten Donald Trump geprägt wird. McConnell, einst enger Verbündeter Trumps, wurde von diesem zuletzt heftig attackiert.

Vor allem in der Außenpolitik unterschieden sich ihre Positionen deutlich: Während Trump die Unterstützung für die Ukraine infrage stellte, setzte sich McConnell weiterhin für Militärhilfen an Kiew ein. In Kentucky dürfte McConnells Abgang einen erbitterten Kampf um seinen Senatssitz auslösen.

Kampf mit neuen Strömungen in Partei
McConnells Karriere bleibt eine der einflussreichsten in der modernen US-Politik. Als Anhänger der konservativen Prinzipien Ronald Reagans geriet er zuletzt zunehmend in Widerspruch zu den neuen Strömungen in der Partei. Mit seiner Ankündigung setzt er einen Schlusspunkt hinter eine beispiellose politische Laufbahn, die das Machtgefüge in Washington jahrzehntelang mitbestimmte.