Blockade neuer Hilfen

Ungarn: Wollen Ukraine für Trump-Deal kleinhalten

Die ukrainischen Truppen sind gehörig unter Zugzwang.

(Bild: AP/Kostiantyn Liberov)

Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Regierung in Budapest will damit verhindern, dass am Verhandlungstisch die ukrainische Position gestärkt wird.

Der Krieg werde so in die Länge gezogen. Das teilte ein Sprecher von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag über das soziale Netzwerk X mit. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen hinauszögern zu wollen.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.

EU-Außenministertreffen am Montag
Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes sollte es im Idealfall eigentlich am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann.

Als problematisch gilt auch die Finanzierung, da zahlreiche EU-Staaten hoch verschuldet sind. Nach Angaben von Diplomaten müsste das Militärhilfepaket nach EU-Regeln vermutlich selbst dann einstimmig beschlossen werden, wenn einzelne Mitgliedstaaten nicht mitmachen wollen.

Unklar blieb zuletzt, warum Szijjártó in seiner Ankündigung von einem geplanten Hilfspaket im Umfang von 20 Milliarden Euro sprach. Nach Angaben von Diplomaten ging es zuletzt nur noch um Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden Euro.

Ungarns Außenminister Szijjártó drückt auf die Bremse.

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Szijjártó hingegen erklärte Ungarns Vorgehen mit der Positionierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Seine Wahl habe die Weltpolitik in Richtung Frieden verschoben, doch „kriegsfreundliche“ europäische Liberale versuchten, seine Bemühungen zu blockieren, kritisierte er. Szijjártó hielt sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Washington auf, wo er Trumps Finanzminister Scott Bessent traf.