Fachleute diskutierten

Was die Deutschen im Wahlkampf bewegt

Der Wahlkampf in Deutschland war so kurz wie kein anderer, gleichzeitig aber intensiv. Viel Bedeutung hat diesmal laut Fachleuten das Thema Migration bekommen. Andere wichtige Inhalte wie Bildung und Klimaschutz seien davon überdeckt worden (siehe auch Video oben).

Mehr Aufmerksamkeit bräuchten außerdem Renten, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, sagte Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung (APB), am Donnerstag in einer Podiumsdiskussion. Dass soziale Gerechtigkeit ausgelassen worden sei, habe den Linken zu Aufschwung verholfen.

Die Migrationspolitik vergangener Regierungen sei „in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich eine Katastrophe“ gewesen, sagte Münch. Die Menschen, die zugewandert sind, seien nicht richtig integriert worden. Weshalb jemand in Deutschland sei, müsse erfragt werden. Zudem seien Migrations- und Asylpolitik voneinander zu trennen.

Merz und Weidel

(Bild: AFP)

„Geringere Kriminalitätsquote“
Einen anderen Blickwinkel hatte Sebastian Schäffer, Direktor des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM).  „Man könnte auch die Schlagzeile machen, dass Migrantinnen Deutschland sicherer gemacht haben, denn wir haben mehr Migrantinnen im Vergleich zu vor zehn Jahren, aber wir haben eine geringere Kriminalitätsquote“. Bei den Anschlägen in München und Magdeburg sei die Frage zu stellen, weshalb diese knapp vor den Wahlen durchgeführt worden seien und ob dies genutzt werde, um Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen.

CDU durch Trump verunsichert
Aus Russland hätte es Versuche gegeben, die Messerattentate im Internet hochzuspielen. Bei der Außenpolitik wurden auch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, und der Krieg in der Ukraine diskutiert. Die CDU sei durch Trump in ihrem transatlantischen Selbstverständnis verunsichert. Zwischen der AfD und Tech-Milliardär Elon Musk gebe es hingegen viele Schnittstellen.

ARD und ZDF veröffentlichten kurz vor der Wahl am Sonntag noch einmal Umfragen. Demnach geht die Union mit deutlichem Vorsprung in den Wahltag, dahinter folgen die AfD und mit weiterem Abstand SPD und Grüne. Für kleinere Parteien wie FDP und BSW wird es ein Zittern, ob sie den Einzug ins Parlament schaffen.