Das Umfärben US-amerikanischer Institutionen schreitet weiter voran: Kash Patel wurde am Donnerstag vom US-Senat mit einer knappen Mehrheit als neuer FBI-Chef bestätigt. Der Jurist fiel in der Vergangenheit vor allem durch rechte Verschwörungstheorien und als Kinderbuchautor auf.
Patel wurde mit 51 Ja-Stimmen zu 49 Nein-Stimmen im Kongress durchgewunken. Damit hat Donald Trump auch an der Spitze der Bundespolizei einen treuen Gefolgsmann sitzen.
In einer ersten Reaktion teilte der Jurist mit: „Meine Aufgabe als Direktor ist klar: gute Polizisten Polizisten sein lassen und das Vertrauen in das FBI wiederherstellen. (…) Und diejenigen, die versuchen, Amerikanern zu schaden – betrachtet dies als Warnung. Wir werden euch in jedem Winkel dieses Planeten jagen.“
Patel drohte vor seiner Nominierung wiederholt politischen Widersachern des US-Präsidenten mit Vergeltung. Im Jahr 2023 erklärte der Extremist: „Wir werden die Leute in den Medien verfolgen, die über amerikanische Bürger gelogen haben, die Joe Biden geholfen haben, Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. Ob strafrechtlich oder zivilrechtlich, das werden wir noch sehen.“
Als eine der ersten Amtshandlungen wird Patel wohl jene Agenten entlassen, die sich an den Ermittlungen gegen die Gewalttäter des Kapitolsturms beteiligt haben, darunter auch hochrangige Führungskräfte, berichten US-Medien.
Trumps-Kandidat führte „Feindeslisten“
In einem 2023 erschienenen Buch hatte Patel eine Liste von 60 „Regierungs-Gangstern“ zusammengestellt, darunter der damalige Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. Die Aufgelisteten beschrieb er als Agenten eines „tiefen Staates“, der laut einer gängigen Verschwörungstheorie in ultrarechten Kreisen im Verborgenen gegen Trump agiert.
Die Auflistung in dem Buch wurde von vielen als „Feindesliste“ interpretiert, was Patel aber nun in seiner Anhörung im Justizausschuss zurückwies. „Es ist keine Feindesliste, das ist eine totale Falschdarstellung“, sagte er Ende Jänner während seines „Bewerbungsgespräches“ vor den Senatoren.
Unter seiner Amtsführung werde es „keine vergeltenden Handlungen“ geben, versicherte er. Alle Anschuldigungen, „dass ich irgendwie politische Voreingenommenheit über die Verfassung stellen würde, sind grotesk unfair“.
„Die Verschwörung gegen den König“
Der Sohn indischer Einwanderer gilt als besonders eifriger Trump-Loyalist. Nach der ersten Trump-Präsidentschaft schrieb Patel ein Kinderbuch. In „Die Verschwörung gegen den König“ geht es darum, wie finstere Mächte um eine Frau namens „Hillary Queenton“ Trump verfolgen. Während Trumps erster Amtszeit (2017-21) hatte Patel hohe Posten im Sicherheitsrat und im Pentagon bekleidet. Seine Nominierung stieß auch bei einigen Republikanern auf Kritik. In einem Brief an Senatoren kritisierten mehr als 20 republikanische Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Trumps Entscheidung für Patel.
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