„Man verhandelt“

Washington ruft Selenskyj zur „Mäßigung“ auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt von den USA Sicherheitsgarantien. Dann ist er bereit für ein Rohstoffabkommen.

(Bild: AFP)

Durchaus schroffe Töne kamen zuletzt aus Washington und Kiew rund um die Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland. US-Präsident Donald Trump nannte seinen ukrainischen Amtskollegen jüngst gar einen „Diktator ohne Wahlen“. Wolodymyr Selenskyj wiederum warf dem mächtigen Mann im Weißen Haus vor, in einer russischen „Desinformationsblase“ zu leben. Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz rief Selenskyj am Donnerstag zur „Mäßigung“ und Rückkehr zum Verhandlungstisch auf.

„Das sind Verhandlungen. Und in Verhandlungen verhandelt man“, so Waltz. Es könne für die Ukraine keine bessere Garantie geben als US-Investitionen in ihren langfristigen Wohlstand. Waltz führte die Beschimpfungen Trumps in den letzten Tagen auf Ärger über Selenskyjs Zögern zurück. „Der Präsident hat offensichtlich seinen Frust sehr öffentlich gemacht, weil wir den Ukrainern eine unglaubliche und historische Chance gegeben haben, dass die USA in der Ukraine mit investieren“, sagte der ehemalige Special-Forces-Soldat dem Trump-nahen US-Sender Fox News.

Sicherheitsberater Mike Waltz

(Bild: AP)

Bewegung im Rohstoffabkommen mit den USA
Unterdessen dürfte Bewegung im Streit um ein Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA gekommen sein. „Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten“, schrieb der ukrainische Staatschef auf der Plattform X. Es gebe Hoffnung auf eine Einigung mit Washington, so Selenskyj.  

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an Seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen. 

Der Krieg bestimmt mittlerweile seit fast drei Jahren den Alltag der Ukrainerinnen und Ukrainer.

(Bild: AFP/Genya SAVILOV)

Inzwischen habe die Trump-Administration einen neuen Vertragsentwurf nach Kiew übermittelt, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“. Darin seien einige Punkte geändert worden, die für die Ukraine unannehmbar gewesen seien, hieß es unter Berufung auf Beteiligte am Verhandlungsprozess.

Besiegeln die USA Abkehr von der Ukraine?
Vor einer großen Ukraine-Abstimmung bei den Vereinten Nationen in New York herrscht Unklarheit über die künftige diplomatische Linie der Vereinigten Staaten unter Trump. In der UN-Vollversammlung soll am Montag zum Jahrestag des Einmarsches von Russland in die Ukraine über einen Resolutionsentwurf zur Unterstützung Kiews abgestimmt werden. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten fürchten, dass die USA dabei vor der Weltgemeinschaft ihre bisher vor allem rhetorische Abkehr von der Ukraine mit einem Votum auch diplomatisch zementieren könnten.

Auf die Frage, ob die USA den Beschlussentwurf mit der Forderung nach dem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine unterstützen würden, sagte der amtierende amerikanische Botschafter John Kelley: „Wir müssen abwarten, welche Anweisungen wir aus Washington bekommen, also hoffentlich kommen sie bald.“ Wenn die USA dem von der Ukraine ausgearbeiteten Resolutionsentwurf nicht zustimmen, wäre dies ein weiterer Schritt der Abkehr Washingtons von Kiew.