Support für Selenskyj

Musk will „Missbrauch“ bei Community-Notes prüfen

Elon Musk sieht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit – solange die Meinung seiner eigenen entspricht.

(Bild: Krone KREATIV/APA/AFP/Mauro PIMENTEL, APA/Drew ANGERER)

Nach den Verbalattacken von Donald Trump auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Tech-Milliardär Elon Musk dem US-Präsidenten den Rücken gestärkt. Der Trump-Berater erklärte am Donnerstag auf X, dass die Funktion „Community-Notes“ auf seiner Online-Plattform „zunehmend von Regierungen und herkömmlichen Medien missbraucht“ werde. Er sei dabei, dies zu „beheben“.

Mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen Selenskyj und Trump fügte Musk hinzu: „Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.“ Selenskyj werde „vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren“, schrieb Musk und folgte damit dem russischen Narrativ.

Mit der Funktion „Community-Notes“ können Nutzer Beiträge überprüfen, die möglicherweise Desinformationen enthalten, und einordnenden Kontext hinzufügen. Musk, laut Eigenangaben ein angeblicher Verfechter der Meinungsfreiheit, hatte diese Funktion 2022 bei der Übernahme des damals noch unter Twitter bekannten Online-Dienstes eingeführt.

Damit setzt X bisher bei der Überprüfung von Fakten auf die Nutzer und deren Anmerkungen zu den veröffentlichten Inhalten. Das System der „kollektiven Anmerkungen“ stelle eine Methode bereit, „mit der Leute auf X gemeinsam hilfreiche Anmerkungen für möglicherweise irreführende Posts verfassen“, heißt es in der Anleitung des Online-Dienstes.

57 Prozent Zustimmung für den ukrainischen Präsidenten
Am Dienstag hatte Trump behauptet, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage attestierte Selenskyj allerdings 57 Prozent Zustimmung.

Am Mittwoch bezeichnete Trump Selenskyj dann als „Diktator ohne Wahlen“. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

Rückendeckung für Selenskyj
Selenskyj bekam unterdessen nicht nur Rückendeckung von den Verbündeten der Ukraine, sondern auch von ukrainischen Internetnutzern. Bei X wurde beispielsweise ein gefälschtes Titelbild des US-Magazins „Time“ verbreitet. Darauf wird Trump als „Verräter des Jahres“ gezeigt.

Selbst einige wenige als gemäßigt geltende Republikaner sprangen Selenskyj zur Seite. „Putin hat diesen Krieg begonnen. Putin hat Kriegsverbrechen begangen. Putin ist der Diktator, der seine Gegner ermordet hat“, schrieb der Abgeordnete Don Bacon auf X mit Bezug zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Ukraine kämpft seit Februar 2022 mit finanzieller und militärischer Unterstützung europäischer Staaten und der ehemaligen US-Regierung von Joe Biden gegen die russische Invasion. In einem abrupten Politikwechsel seit seinem Amtsantritt hat Trump Gespräche mit Moskau über eine Beendigung der Kämpfe aufgenommen, Europa und die Ukraine dabei jedoch zunächst ausgeschlossen.