Unmut der Basis

Grüne Landeswahl: Eine Retourkutsche der Migranten

Vor allem bei den türkischstämmigen Delegierten war die Empörung über die Wahlwiederholung groß.

(Bild: Philipp Stewart)

Unmut in der Basis über die Grüne Parteiführung. Wurde grünes Urgestein so zum Bauernopfer türkischer Mitglieder?

Der Landesparteitag der Grünen in der Messe wird seine Spuren hinterlassen. Denn neben der Kandidatenliste wurde auch über die Parteistatuten diskutiert. Zur Erinnerung: Fünf Gemeinderäte brauchten für eine neuerliche Kandidatur eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten. Beim ersten Urnengang gab es zu viele ungültige Stimmen. „Wir konnten viele nicht den Kandidaten zuordnen“, so die Wahlkommission. Deshalb wurde die Abstimmung aufgrund des teils knappen Ergebnisses einzeln wiederholt. Im Endeffekt wurde der langjährige Abgeordnete und Budgetsprecher der Grünen, Martin Margulies, abgesägt.

In der Messe Wien haben die Grünen ihre Kandidatenliste für die Wien-Wahl zusammengestellt

(Bild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com)

„Das erinnert an Erdogan-Methoden.“
Wurde der Wirtschaftsexperte der Partei zum Bauernopfer? Denn vor allem die türkischstämmigen Delegierten sparten wegen des zweiten Wahlgangs nicht mit Kritik. Wortmeldung vor Ort: „Das erinnert an Erdogan-Methoden.“ Auch der Ausschluss des jungen grünen Gemeinderats Ömer Öztas im Vorfeld der Versammlung sorgt bei der Community noch immer für Empörung.

Martin Margulies erhielt von den Delegierten nicht die Zweidrittelmehrheit.

(Bild: SEPA Media)

Retourkutsche für Öztas-Ausschluss?
„Seit fünf Jahren hat er unsere Probleme in die politische Szene eingebracht“, so der grüne Delegierte und Arbeiterkammerfunktionär Mesut Kimsesiz und er ergänzt, „Ömer war aktiv, hat Menschen mobilisiert – wurde manchen offenbar zur Gefahr für ihre Posten.“ Andere Parteien würden nun um den Ex-Gemeinderat buhlen. Kimsesiz: „Die bieten ihm eine neue politische Heimat. Und in der türkischen Gemeinde wird das derzeit heiß diskutiert. Wir reden hier von Tausenden Wählern.“

Kritik von der türkischstämmigen Basis
Kimsesiz selbst ist bereits seit zehn Jahren Mitglied bei den Grünen und kritisiert auch den Umgang der Partei mit den migrantischen Mitgliedern. „Die Grünen haben immer von Basisdemokratie gesprochen – doch wo ist sie jetzt? Viele Parteimitglieder wissen gar nicht, was wirklich passiert ist, weil es keine klaren Informationen gibt.“ Er kritisiert, dass wichtige Entscheidungen ohne transparente Kommunikation getroffen werden. Bei der grünen Spitze sieht man das Ergebnis wiederum als Beispiel für den basisdemokratischen Prozess.