„Kleines“ Glücksspiel

Opposition nimmt neues Zocker-Gesetz ins Visier

Symbolbild.

(Bild: Klaus Kreuzer)

Bezüglich 472 neuer, legaler Automaten wittern die Grünen „Ahnungslosigkeit“ beim zuständigen FPÖ-Landesrat. Die SPÖ zweifelt an Kontrollmöglichkeiten. Eine Anfrage im nächsten Landtag soll neue Antworten liefern.

Der Entwurf ist draußen, die Kritik reißt nicht ab. Wie berichtet plant die Salzburger Landesregierung die Legalisierung des „kleinen Glücksspiels“. Die Eckdaten dazu: 472 neue, legale Automaten soll es in konzessionierten Kleincasinos geben. Der Spielerschutz soll gestärkt und illegale Zockerhöllen damit zurückgedrängt werden. So der Plan.

Grünen orten „Ahnungslosigkeit“ 
Bis 13. März ist das Gesetz in Begutachtung. Ein erster Fragenkatalog der Grünen an Landesrat Christian Pewny (FPÖ) ist bereits dazu beantwortet. Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) sagt: „Die Landesregierung weiß laut eigenen Angaben nicht einmal, wie viele legale Spielautomaten es derzeit gibt. Pewny ist wieder mal ahnungslos: Auf die Frage, wie hoch die gesellschaftlichen Folgekosten von Spielsuchterkrankungen seien, antwortet er, dass die ’Frage nicht das Fachgebiet meines Ressortbereichs’ beträfe und ’daher nicht beantwortet werden’ könne.“ Und das, obwohl Pewny in einer vorangegangenen Beantwortung auf eine entsprechende Studie mit konkreten Zahlen hingewiesen hätte.

Zweifel an Kontrollmöglichkeiten
Für David Egger, SPÖ-Landtagsabgeordneter, ist das neue Gesetz in zweierlei Hinsicht jetzt schon ein Fehler. Er sieht in Gemeinden die Gefahr, dass Spielcasinos zu überbordenden Wettbüros hinzukämen. Dies sei für Bürgermeister allerorts ein Ärgernis. Andererseits zweifelt Egger an den Kontrollmöglichkeiten. „Wie garantiert man scharfe Kontrollen, wie viele Aufsichtsorgane stehen dafür zur Verfügung? Das Land spart 100 Stellen in der Verwaltung ein und will neue Spielcasinos kontrollieren? Ich halte das für unmöglich. Hier wird Politik auf dem Rücken von Spielsüchtigen gemacht!“ Eine Anfrage der SPÖ im nächsten Landtag soll Aufschluss bringen.