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Oster-Regierung | Hüben und drüben

Oster-Regierung. Eine historische Wahl – Deutschland wählte am Sonntag wie erwartet die Union mit Spitzenkandidat Friedrich Merz auf Platz 1 und strafte die bisherige Kanzlerpartei SPD mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat ab. Und erstmals eroberte die als teils rechtsextrem eingestufte AfD Platz 2 und mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen. Die schon in den Umfragen starke AfD dürfte auch mitverantwortlich dafür sein, dass die Wahlbeteiligung mit mehr als 84 Prozent auf einen hohen Wert wie seit 33 Jahren nicht mehr kletterte. Denn, so die Analysen, sowohl jene Menschen, die mit der Wahl der Rechten ein Zeichen setzen wollten wie jene, die einen Erfolg dieser Partei verhindern wollten, strömten gestern in die Wahllokale. Nun beginnt die schwierige Suche nach einer neuen Regierung. Wahlsieger Merz versicherte am Wahlabend: „Wir brauchen möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung.“ Sein Ziel: eine Oster-Regierung an. Sportlich! Denn wir haben heuer zwar späte Ostern – aber der Ostersonntag wartet doch schon 56 Tage nach den gestrigen Wahlen. Zur Erinnerung: In Österreich dürfte 155 Tage nach den Wahlen die neue Regierung angelobt werden – es wäre eine Rosenmontags-Regierung. 

Hüben und drüben. „Wenn Deutschland hustet, hat Österreich Fieber“ – eine so oder so ähnlich seit Jahrzehnten geläufige Binsenweisheit, gemünzt vor allem auf die Wirtschaft: Denn wenn diese in unserem großen Nachbarland, mit dem wir so eng verflochten sind, leicht kränkelt, dann trifft das unsere für gewöhnlich in deutlich heftigerem Ausmaß. Nun hat die Krise beim Nachbarn das „Husten-Stadium“ längst bei Weitem übertroffen, die Wirtschaftsmacht Deutschland klopft schon an der Intensivstation an – während Österreich noch in der Normalstation auf Genesung hofft. Hüben wie drüben wünscht man sich daher politische Wunderärzte, die die Wirtschaft retten. Hüben wie drüben sucht man politische Heilsbringer, die der von CDU-Kanzlerin Angela Merkel eingeläuteten Flüchtlings-Willkommenspolitik ein Ende bereiten.Damit gewinnt man Wahlen. Das gelang in Österreich der FPÖ mit Herbert Kickl und mit (sehr) groben Abstrichen der ÖVP auf Platz 2. Das gelang nun in Deutschland Friedrich Merz und der AfD, der radikalen Schwesterpartei unserer Blauen. Eine Koalition mit der AfD hat Wahlsieger Merz ausgeschlossen. Doch das kennen wir aus Österreich: Auch hier hat die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, um sie dann doch zu verhandeln – aber am Ende allerdings nicht zu schaffen. Was wir uns jetzt wünschen dürfen? Eine starke Regierung in Deutschland, die in Sachen Wirtschaft und Flüchtlingspolitik starke Akzente setzt. Und eine starke Regierung in Österreich, die dasselbe tut. Man wird ja noch träumen dürfen…

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