Trump-Dekret

Ländern mit Digitalsteuer drohen Vergeltungszölle

Auch Österreich hebt seit 2020 eine Digitalsteuer ein.

(Bild: Oulaphone - stock.adobe.com)

US-Präsident Donald Trump überprüft die Einführung von Zöllen auf Importe aus Ländern, die digitale Dienstleistungssteuern auf US-Technologieunternehmen erheben. Diese auf dominante Tech-Riesen wie Google, Facebook, Apple und Amazon abzielenden Steuern sind seit langem ein Ärgernis für US-Regierungen.

Österreich hebt seit 2020 eine Digitalsteuer ein, ihre Anhebung war – mit Blick auf die Budgetsanierung – Thema in den Koalitionsverhandlungen. Trump hat nun ein Memorandum unterzeichnet, mit dem er laut einem Sprecher seine Regierung anweist, Gegenmaßnahmen wie Zölle in Betracht zu ziehen, „um die digitalen Dienstleistungssteuern, Geldstrafen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen“. „Was sie uns in anderen Ländern mit Digitalem antun, ist schrecklich“, befand Trump vor Journalisten.

Weg für Vergeltungszölle geebnet
Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Türkei, Indien und Kanada haben – wie Österreich – diese Steuern auf Umsätze von großen Anbietern digitaler Dienste innerhalb ihrer Grenzen erhoben. Während Trumps erster Amtszeit leitete der Handelsbeauftragte Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken gegen mehrere dieser Länder ein. Dabei wurde festgestellt, dass sie US-Unternehmen diskriminieren, was den Weg für Vergeltungszölle auf bestimmte Importe ebnete.

Die vorige US-Regierung hatte bereits Vergeltungszölle angedroht. Bis zum Vorjahr bestand jedoch eine Vereinbarung mit Österreich, England, Frankreich, Italien und Spanien zur Aussetzung der Vergeltungsmaßnahmen, um mehr Zeit für Verhandlungen über internationale Besteuerungsrechte für große, hochprofitable Unternehmen zu haben.

Digitalsteuer brachte Österreich rund 100 Millionen Euro
In Österreich brachte die Digitalsteuer 2023 rund 100 Millionen Euro ein. Sie zielt auf Werbung im Internet ab, die nicht von der Werbeabgabe betroffen ist. Betroffen sind Unternehmen, die in Österreich aus Online-Werbeleistungen mindestens 25 Millionen Euro Umsatz erzielen und einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro schreiben. Der Steuersatz liegt bei fünf Prozent. Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen ging es – mit Blick auf die Budgetsanierung – auch um eine Ausweitung der Digitalsteuer.

Trump hatte bereits zuvor Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und gesagt, er werde Zölle auf Waren aus Kanada und Frankreich wegen deren digitaler Dienstleistungssteuern verhängen. Einem Faktenblatt des Weißen Hauses zufolge haben beide Länder jährlich über 500 Millionen Dollar an Einnahmen aus diesen Steuern erzielt, weltweit beliefen sich die Abgaben auf über zwei Milliarden Dollar.

Trumps Memorandum weist zudem die Untersuchung an, wie US-Firmen im Rahmen des Digital Markets Act und des Digital Services Act der EU behandelt werden.