AfD auf dem Vormarsch

Erst der Anfang? Sechs Lehren zur Bundestagswahl

Gegen die AfD hat keine Partei aktuell ein wirksames Mittel.

(Bild: Soeren STACHE/POOL/AFP)

Friedrich Merz hat in Deutschland einen klaren Regierungsbildungsauftrag erhalten. Der hartnäckige CDU-Chef will eine in Ungnade gefallene Regierungsform wieder aufleben lassen. Die wichtigsten Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl – und was man daraus lernen kann.

Es war ein langer und kurvenreicher Weg zur Macht für Friedrich Merz, gespickt mit Enttäuschungen, Niederlagen und einer Auszeit in der Wirtschaft. Jetzt ist der 69-Jährige doch noch ganz oben angekommen.

Es sieht alles danach aus, dass er der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird – auch wenn das Ergebnis von 28,6 Prozent nicht das ist, was er sich mal vorgestellt hat. Noch im Jänner hatte er erklärt, er gehe davon aus, dass das Wahlergebnis „eher in der zweiten Hälfte der Dreißiger“ liegen werde.

Merz war das am Sonntagabend erst mal egal: „Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adenauer-Haus sein“, rief er von der Bühne in der CDU-Parteizentrale. Seine Verhandlungsposition dürfte das Ergebnis aber schwächen.

Feierstimmung bei Wahlsieger Friedrich Merz

(Bild: AFP)

Lehre Nummer 1

Wunder sind nicht planbar

Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollte es ein zweites Mal so hinbiegen wie 2021. Damals hatte er im Wahlkampf etwa 15 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufgeholt und war mit einem knappen Vorsprung ins Ziel gekommen. Aber Wunder lassen sich nicht so einfach wiederholen, schon gar nicht, wenn man gerade mit seiner Regierung eine Bruchlandung hingelegt hat.

Die Aufholjagd ist ausgeblieben. Die Sozialdemokraten sind bei ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 1887 gelandet, als die SPD noch Sozialistische Arbeiterpartei hieß.

Die Tage von Scholz als Kanzler sind nun gezählt, mit der Bildung einer neuen Regierung will er nichts mehr zu tun haben. Seine politische Karriere will er aber nicht ganz beenden. Seinen Wahlkreis in Potsdam hat Scholz knapp gegen die AfD verteidigt und für diesen Fall bereits vor der Wahl angekündigt, im Bundestag bleiben zu wollen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil macht das Gegenteil und ergreift die Flucht nach vorn: Er will trotz des Wahldesasters auch noch Fraktionschef werden.

Lehre Nummer 2

Dauerstreit wird brutal abgestraft

Die Ampel-Koalition ist im November mit einem großen Knall gescheitert, und trotzdem traten die drei Protagonisten wieder an, als wenn nichts gewesen wäre: Scholz, sein Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Sie haben nun die Quittung für drei Jahre Dauerstreit bekommen: 2021 kamen SPD, Grüne und FDP zusammen noch auf 52 Prozent, jetzt sind es noch 32,3. So hart ist nur selten eine Regierung abgestraft worden.

Habeck weiß nicht, wie es für ihn weitergeht.

(Bild: EPA)

Die FDP ist sogar aus dem Bundestag geflogen. Neben Scholz zog am Sonntag deswegen auch FDP-Chef Lindner die Konsequenzen: „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb er auf X. Nur bei Habeck ist noch offen, wie es weitergeht. Er spekuliert noch auf eine Regierungsbeteiligung.

Lehre Nummer 3

Ungeliebte GroKo als Wunschlösung

Eine schwierige Dreierkoalition bleibt der Politik erspart – das wollte nach den Erfahrungen mit der Ampel eigentlich auch keiner mehr. Nun läuft alles auf eine Koalition von Union und SPD hinaus – eine Alternative gibt es eigentlich nicht. Für Schwarz-Grün reicht es nicht.

Damit mausert sich die sogenannte GroKo von der ungeliebten Notlösung zur Wunsch-Koalition. So ähnlich sehen das auch die Wähler: Einer Blitzumfrage des Instituts YouGov zufolge wünschen sich 44 Prozent am ehesten diese Regierung.

Fraglich ist allerdings, ob die SPD-Mitglieder eine Koalition mit der Union absegnen würden. Die von den Jusos angestoßene NoGroKo-Kampagne von 2017/18 ist nicht lange her. Wahrscheinlich würde die SPD ihre Mitglieder wieder über eine solche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen.

Lehre Nummer 4

Die AfD ist gekommen, um zu bleiben

Keine der anderen Parteien findet ein Mittel gegen die AfD. Sie hat ihr Ergebnis von 10,4 auf 20,8 Prozentpunkte verdoppelt. Noch nie war eine vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistische Partei so stark in einem Bundestag vertreten. AfD-Politiker dürften nun bei Regierungserklärungen als Erste auf den Kanzler antworten – und in der großen Haushalts-Generaldebatte als allererste sprechen.

Koalieren will aber weiterhin niemand mit ihr. Auch Wahlsieger Merz, der mithilfe der AfD einen Migrations-Beschluss durch den Bundestag gebracht hat, sagt das deutlich. Damit trifft er nach Wahlanalysen der Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen den Nerv der Wähler: 70 bis 74 Prozent lehnen eine Koalition mit der AfD ab.

Das stört deren Parteichefs am Wahlabend aber alles nicht. „Wir warten ab“, sagt Parteichef Tino Chrupalla. Die AfD schaut längst auf 2029 mit Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und der nächsten Bundestagswahl – und wittert hier ihre Chance. Hier hat die Partei bereits bei dieser Wahl fast alle Wahlkreise gewonnen.

Lehre Nummer 5

Totgesagte leben länger

Die Linke ist eine große Gewinnerin des Wahlabends. Viele hatten sie vor Monaten schon abgeschrieben, nach Gründung des BSW von Sahra Wagenknecht schrumpfte sie völlig zusammen. Doch die Diskussion um die „Brandmauer“ zur AfD und eine clevere Kampagne in den sozialen Medien hat der Linken ein Comeback ermöglicht.

Und was für eins: Mit 8,8 Prozent steht sie noch besser da als in vielen Umfragen. Beim Thema soziale Gerechtigkeit vertrauen viele inzwischen eher der Linken – für Grüne und SPD ist das ein Problem.

Lehre Nummer 6

Jungwähler verlassen die Mitte

Die demokratische Mitte hat bei den jüngeren Wählern keine Mehrheit mehr. Laut Infratest dimap entschieden sich 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für die Linke, 20 Prozent für die AfD und sechs Prozent für das BSW. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist die Linke mit 24 Prozent auch bei den unter 30-Jährigen die stärkste Partei, die AfD folgt mit 21 Prozent.

Bei der letzten Wahl sah das noch anders aus: Damals waren besonders FDP und Grüne bei den Jungwählern noch viel stärker. Hier dürften wirtschaftliche Themen wie die Teuerung und Perspektivlosigkeit (Eigenheim) große Faktoren gewesen sein, wie erste Nachwahlbefragungen ergeben.