Heikle Lage ums Budget

Koalition: Größtes Problem wurde noch größer

Haben noch einen weiten Weg zu gehen: Andreas Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: APA/Alex Halada)

ÖVP, SPÖ und NEOS schreiben bereits am Regierungsprogramm. Bis Dienstagabend will man fertig sein. Der Öffentlichkeit präsentiert wird es am Mittwoch oder Donnerstag. Die Zuckerl-Koalition steht aber noch vor vielen Herausforderungen – und die größte dürfte sich nun auswachsen. Es geht ums Budget und ums Einsparen.

In den vergangenen fünf Monaten seit der Wahl hat sich die Wirtschaftslage weiter eingetrübt. Es gibt weniger Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträge. Die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden für 2025 werden aller Voraussicht nach nicht reichen.

Das Loch ist nach „Krone“-Informationen um rund zwei Milliarden größer. Es droht ein EU-Defizitverfahren – das die ÖVP in ihren (letztlich gescheiterten) Planungen mit der FPÖ vermeiden wollte.

Ein EU-Defizitverfahren wird immer wahrscheinlicher
Die nächsten EU-Konjunkturprognosen kommen erst im Mai, aber es zeichnet sich schon ab, dass die Lage schlimmer geworden ist, sagt Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrates zur „Krone“. Es sei durchaus möglich, dass Österreich in ein Defizitverfahren komme – das wäre aber keine Katastrophe, betont der Ökonom.

Badelt hatte schon vor den Wahlen Ende September Düsteres prognostiziert – das die damalige ÖVP-Grün-Regierung so noch nicht wahrhaben wollte.

Mahnte schon vor den Wahlen: Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrates 

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die geplanten Einsparungen dienen aber nur der Erreichung der Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent. Das bedeutet, dass weiter Schulden gemacht werden und noch kein einziger Cent für irgendeine andere Maßnahme, um etwa die dringend benötigte Konjunktur anzukurbeln, ausgegeben wurde. Das kommt zu den acht Milliarden noch dazu. Man wird um zusätzliche, nennenswerte Steuereinnahmen also nicht umhinkommen.

Defizit beträgt mittlerweile 19 Milliarden
Österreich weist aktuell ein Defizit von 19,1 Milliarden Euro aus. Das entspricht einem Maastricht-Defizit von rund 3,9 Prozent. Besonders schlecht entwickeln sich laut Finanzminister Gunter Mayr die Beiträge der Länder und Gemeinden. Diese weisen ein von 5,7 Milliarden beziehungsweise 1,1 Prozent des Defizits aus.

Die Verhandler geben sich zugeknöpft. Man will das „Zuckerl“ möglichst rasch verpacken. Die NEOS waren bei den ersten Verhandlungen ausgestiegen, weil sie zu wenig Reformeifer bei ÖVP und SPÖ – vor allem im finanziellen Bereich – orteten. Nun werden sie es durchziehen.

Laut „Krone“-Infos will man den Weg zur Notfallsanierung mitgehen – Ende Juni kommt die Entscheidung der EU, ob das reicht. Falls nicht, wollen die Pinken neue Verhandlungen zur Sanierung.