Kritik

Schrumpfmodus bei Landesgrünzone

Alles andere als happy sind die Mitglieder der Allianz für Bodenfreiheit.

(Bild: Allianz für Bodenfreiheit)

Zwölf illegal errichtete Betriebe in der Vorarlberger Landesgrünzone sorgen nun dafür, dass die Schutzfläche um 9,5 Hektar kleiner wird.

Wie das Land Vorarlberg in einer Aussendung mitteilte, wird die Landesgrünzone kleiner – und zwar um 0,07 Prozent. Das entspricht rund 9,5 Hektar Fläche. Hintergrund der Entnahme sind zwölf Betriebe, die in der Schutzzone errichtet worden sind. Der Verfassungsgerichtshof kam im Jahr 2022 zum Schluss, dass das Errichten von Betrieben in der Landesgrünzone illegal ist – auch wenn Sondergenehmigungen erteilt worden sind wie in den oben genannten Fällen.

Die Lösung: Das Land entnimmt die verbauten Flächen aus der Schutzzone. „Diese Maßnahme dient der rechtlichen Anpassung an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2022 und hat keine Auswirkungen auf die faktische Nutzung der jeweiligen Flächen“, heißt es dazu vom Land.

Wir fordern die Landesregierung auf, jede unserer grünen Lunge entnommene Fläche ersatzlos zu kompensieren

Bernie Weber, Grüne

Widmungen auf Zeit vorgeschlagen
Wenig begeistert von der Vorgehensweise zeigen sich etwa die Grünen. Sie kritisieren die Landesregierung dafür, sondergewidmete und bebaute Flächen aus der Landesgrünzone zu entnehmen und einfach in Betriebsgebiet-Flächen umzuwidmen – ohne entsprechende Kompensationen vorzunehmen. „Damit höhlt die Landesregierung unsere Landesgrünzone aus. Wir fordern die Landesregierung auf, jede unserer grünen Lunge entnommene Fläche ersatzlos zu kompensieren“, erklärt der Grüne Raumplanungssprecher Bernie Weber. Auch die Allianz für Bodenfreiheit zeigt sich höchst unzufrieden: Aus den Sondergebieten nun Betriebsgebiete ohne jede Einschränkung zu machen, sei die schlechteste aller Lösungen. Der Verein spricht sich schon seit Jahren etwa für befristete Widmungen aus.