AfD mit Machtanspruch:

„Die Ostdeutschen wollen keine Brandmauer mehr“

(Bild: Michael ProbstAP)

Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland erwartet nach dem enormen Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl eine baldige Regierungsbeteiligung im Osten. In den fünf ostdeutschen Bundesländern – außer Berlin – wurde sie überall stärkste Kraft mit bis zu 38,6 Prozent in Thüringen. 

Co-Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei am Montag als „sensationell“. „Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer mehr“, sagte der AfD-Bundessprecher im RBB-Inforadio. Die deutschen Christdemokraten hätten mit dem Ergebnis der Bundestagswahl größere Probleme als seine Partei. Die AfD bleibe geduldig.

Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla

(Bild: EPA)

„Da muss man ein bisschen Mut zur Gelassenheit haben. Das haben wir“, so Chrupalla. Die AfD werde sich programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren. „Und dann werden wir bei der nächsten Wahl noch mal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen“, so Chrupalla.

Chrupalla: „Wer Brandmauern errichtet, wird selbst gegrillt“
Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Chrupalla mit Blick auf die Abgrenzung der CDU/CSU von seiner Partei: „Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter selbst gegrillt, das wird Herr Merz schon noch erleben.“ Die AfD werde programmatisch und personell weiter an sich arbeiten. So wolle sie in den einzelnen Fachgebieten wie etwa der Sozialpolitik „ihre Personen nach vorne stellen“. 

Die Zahl der AfD-Abgeordneten schwillt von 77 auf 152 an, in einem Bundestag, der gleichzeitig nach einer Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze schrumpft. Eine Regierungsbeteiligung ist ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die der deutsche Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet, lehnen alle anderen Parteien ab. Weidel kritisierte dies in Richtung Union erneut und sprach von einer Blockadehaltung. „Der Wähler wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung.“ 

AfD verfügt mit Linke über Sperrminorität
Die AfD konnte laut Infratest Dimap 1,8 Millionen Wähler aus dem Lager der Nichtwähler hinzugewinnen, eine Million Wähler aus dem Lager der Union, 890.000 FDP- und 720.000 SPD-Wähler. Die AfD wird im neuen Bundestag stärkste Oppositionsfraktion – wie schon in der Wahlperiode von 2017 bis 2021.

Die AfD wird zur größten Oppositionspartei im Bundestag.

(Bild: APA/dpa/Fabian Sommer)

Damit kann sie künftig zuerst auf Regierungserklärungen antworten und die Generaldebatten zum Budget eröffnen. Als zweitgrößter Fraktion steht ihr besonders viel Redezeit zu. Mehr hat im neuen Bundestag nur die CDU/CSU. Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag hat die AfD nun das Erstzugriffsrecht auf den wichtigen Budgetausschuss. Zusammen mit der Linken kommt die AfD auf 216 der 630 Sitze und damit auf knapp mehr als ein Drittel – eine sogenannte Sperrminorität.