ÖVP und FPÖ einig

Landesregierung verspricht Effizienz & Sicherheit

„Niederösterreich weiterbringen“, hieß es im Haus der Digitalisierung in Tulln.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Es war damals nach der Landtagswahl keine Liebesheirat: Aber bei der Klausur der Landesregierung zeigten ÖVP und FPÖ auf, was sie „für die Bürger“ leisten wollen ...

Vor etwas mehr als 700 Tagen haben Volkspartei und Freiheitliche nach der Landtagswahl ihr Arbeitsübereinkommen präsentiert. Nun wurde im Haus der Digitalisierung in Tulln „Zwischenbilanz“ gezogen. „45 Prozent der vereinbarten Punkte sind bereits abgearbeitet, 40 Prozent in der Pipeline“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die gleichzeitig betonte, dass hier zwei „sehr unterschiedliche Parteien“ miteinander arbeiten.

Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) bestätigte das und meinte weiter: „Wir arbeiten aber unaufgeregt, aber konsequent und setzen ein Programm für die Mehrheit um. Wir gehen gemeinsam einen Weg der Vernunft.“

Landessicherheitsrat ab März
Im Rahmen der Regierungsklausur kündigten beide Politiker an, dass Anfang März ein Landessicherheitsrat seine Arbeit aufnehmen soll. Das Ziel: konsequenter Kampf gegen den politischen Islam und – so weit wie möglich – Terrorangriffe wie in Villach verhindern.

Effizientere Landesverwaltung
Gleichzeitig soll ein Drei-Punkte-Plan die Landesverwaltung effizienter machen. Geplant ist ein koordinierter landesweiter Einsatz aller Sachverständigen bei Projekten. Gleichzeitig sollen die Vereinfachung von Verfahren und die Streichung überbordender Anforderungen das Leben von Bürgern und Wirtschaftstreibenden erleichtern. Die Stärkung der Digitalisierung ist ebenso Thema. Mitverhandelt haben diese Neuerungen Wirtschaftskammerpräsident Wolfgang Ecker und Arbeiterkammer-Chef Markus Wieser.

Ebenso fix: Geld für die Absicherung von Arbeitsplätzen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.