Unterstützung floppt

Schmach für Selenskyj vor Augen der EU-Kommission

So war das wohl nicht geplant – das Parlament schenkte dem ukrainischen Präsidenten zum Jahrestag des Angriffs nicht das nötige Vertrauen.

(Bild: AFP)

Nach den scharfen Worten Trumps und anlässlich des 3. Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hätte das ukrainische Parlament Wolodymyr Selenskyj symbolisch seine Unterstützung bekunden sollen - doch die Abstimmung endet vor den Augen der anwesenden EU-Kommission mit einer Schmach für den Präsidenten.

In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt die Resolution zur Unterstützung Selenskyjs statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmen.

54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“.

Spitzenpolitiker zahlreicher Verbündeter waren als Zeichen der Solidarität in die ukrainische Hauptstadt gereist:

„Sein Mandat wird nicht in Zweifel gezogen“
„Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen“, hieß es in dem Papier.

Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung der Ukraine hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.

Kippt Stimmung, könnten wichtige Abkommen scheitern
Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden. Bisher konnte sich der ukrainische Staatschef auf wechselnde Mehrheiten im Parlament stützen, da die Abgeordneten seiner eigenen Partei nicht immer in ausreichender Zahl anwesend sind.

Ohne parlamentarische Unterstützung können internationale Abkommen wie ein Friedensvertrag mit Russland oder das diskutierte Rohstoffabkommen mit den USA nicht ratifiziert werden und in Kraft treten.

US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj zuletzt als „Diktator ohne Wahlen“ attackiert. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion.