Neue Eskalationsstufe

USA empören mit UN-Resolution im Sinne Russlands

Donald Trump hat Russland auf internationaler Bühne von seiner Schuld für den Überfall auf die Ukraine freisprechen lassen. Der UN-Sicherheitsrat stimmte für eine kremlfreundliche Resolution, in der die Souveränität des angegriffenen Landes gar nicht mehr erwähnt wird ...

Im Richtungsstreit zwischen den USA und Europa über den Kurs im Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump sich den Rückhalt des UN-Sicherheitsrats gesichert. Das mächtigste UN-Gremium mit 15 Ratsmitgliedern stimmte Montagabend in New York für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung.

Nach vielen Vetos Russlands war es der erste gemeinsame Beschluss zum Krieg seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren.

„Der Weg zum Frieden“
Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges, ohne Bedingungen zu nennen.

In der UN-Vollversammlung vor allen 193 Mitgliedern drang die US-Regierung mit einer wortgleichen Beschlussvorlage dagegen nicht durch. Trump hatte seine rhetorische Abkehr von der Ukraine und Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin mit dem diplomatischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen untermauert.

Großbritannien und Frankreich schweigen
Im Sicherheitsrat bekam der Text eine Mehrheit von 10 der 15 Stimmen. Mit den USA stimmten unter anderem Russland und China, während sich alle fünf europäischen Länder des Rates – Großbritannien, Frankreich und die nicht-ständigen Mitglieder Slowenien, Dänemark und Griechenland – enthielten. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.

Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht genutzt. Eine Änderung dieser Gepflogenheit wäre als bedeutender Bruch mit ihrer diplomatischen Linie interpretierbar gewesen, die beide Länder wohl nicht aufgeben wollten, während sich die Europäer intensiv um Verständigung mit Trump bemühen.

Eine Vertiefung des neu entstandenen Grabens zwischen den transatlantischen Partnern wäre auch zur Unzeit gekommen, da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Washington am Montag versuchte, gemeinsame Standpunkte mit Trump auszuloten. Diplomatenkreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur aber, dass ein Veto bis zuletzt erwogen worden sei.

US-Botschafterin Dorothy Shea

(Bild: Michael M. Santiago/Getty Images via AFP)

Deutliche Kritik an Resolution
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sprach sich in der Sitzung klar gegen die Resolution aus: „Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht.“ Moskau sei schuld am Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet habe. Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière erklärte: „Es wird nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn Aggressionen belohnt werden.“

Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt „am Abgrund der Geschichte“ stehe und es einen möglichst schnellen Frieden brauche. Dabei wollte sie die Europäer auch beruhigen: „Wir hören unseren europäischen Kollegen zu, wenn sie sagen, dass sie einen dauerhaften Frieden wollen, aber nicht um jeden Preis“, sagte sie.

Man wolle ihnen versichern, dass die USA ebenfalls einen „dauerhaften Frieden“ anstrebten. Die Resolution sei kein Friedensabkommen und verursache keine Kosten.

Russland sprach unterdessen von einem guten ersten Schritt, während China erklärte, es unterstütze das amerikanisch-russische Bemühen um Frieden. Das Votum des Sicherheitsrats dürfte Trump als Zeichen des Rückhalts für seinen Versuch verstehen, einen Frieden zusammen mit Putin notfalls auch gegen den Willen der Ukraine zu erzwingen.

Vorstoß in UN-Vollversammlung ohne Erfolg
Doch in größerer Runde stieß Trumps Vorstoß bei den Vereinten Nationen auch auf deutlichen Widerstand. Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten die USA bereits in der UN-Vollversammlung versucht, mit dem identischen Resolutionsentwurf weltweite Zustimmung zum Kurswechsel im Ukraine-Krieg zu erhalten.

Das größte Gremium der Vereinten Nationen verhinderte aber die kremlfreundliche Resolution: Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritanniens bekamen die notwendige Mehrheit der 193 UN-Mitglieder, sodass der US-Text in der Folge Russland klar als Aggressor benannte und an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umgedeutet wurde.

Unterstützung für Kiew bröckelt
Washington enthielt sich dann letztlich bei der Abstimmung über seine abgeänderte Resolution genau wie China, während Russland mit sieben Staaten dagegen stimmte. 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten EU-Staaten, votierten dafür – ein deutlich geringerer Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Resolutionen zuvor.

Auch eine zweite, von der Ukraine selbst zusammen mit der EU-Vertretung verfasste Resolution für die Vollversammlung, sah viele Enthaltungen, was als Distanzierung dieser Länder vom US-europäischen Streit um den Ukraine-Kurs gewertet wird. Ungarn, dessen Regierung als ausgesprochen Trump-freundlich gilt, scherte dabei aus und stellte sich klar an die Seite Washingtons. Neben Ländern wie Nordkorea, Belarus und Russland (siehe Tweet oben).