Behörden weigern sich

Chaos und Verwirrung nach Musks „Kündigungsmail“

Außenpolitik
25.02.2025 08:08

Tech-Milliardär und Trump-Handlanger Elon Musk hat erst vor wenigen Tagen 2,3 Millionen US-Behördenmitarbeitern mit Kündigung gedroht, wenn diese nicht bekannt geben, was sie „letzte Woche alles erledigt“ haben. Mehrere US-Regierungsbehörden und Ministerien weigern sich jedoch, seiner Forderung nach Leistungsnachweisen nachzukommen. Musk bleibt hart: Keine Antwort bedeutet Kündigung! Trump unterstützt ihn dabei.

Eine Androhung des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Entlassung Staatsbediensteter hat über das Wochenende für Verwirrung gesorgt. Musk will von ihnen innerhalb einer festgesetzten Frist Arbeitsnachweise sehen - andernfalls sollen sie gehen.

Etliche US-Behörden wiesen ihre Mitarbeiter an, eine entsprechende E-Mail Musks nicht zu beantworten.

  • Das US-Personalamt OPM, das die 2,3 Millionen Mitarbeiter der US-Bundesregierung beaufsichtigt, informierte alle Bundesbediensteten, dass sie die E-Mail des „Effizienz-Beauftragten“ Trumps ignorieren können. Dieser fordert hingegen Bedienstete bis Montag, 23.59 Uhr, zur Antwort auf.
  • Arbeitnehmer, die nicht detailliert antworteten, können laut Musk ihren Arbeitsplatz verlieren. Laut einer internen E-Mail des Justizministeriums teilte das US-Personalamt den Personalverantwortlichen der Bundesbehörden jedoch mit, dass die Mitarbeiter nicht entlassen würden, wenn sie Musks E-Mail nicht beantworteten. Sie seien dazu nicht verpflichtet.
  • Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) ging außerdem juristisch gegen die Anweisung vor, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. 

Musk hingegen bleibt hart. Er schreibt auf X (siehe Beitrag unten): „Vorbehaltlich des Ermessens des Präsidenten wird ihnen eine weitere Chance gegeben. Wird ein zweites Mal nicht reagiert, erfolgt die Kündigung.“

Elon Musks „Chef“, US-Präsident Donald Trump, hatte sich bis zum Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht zu dem Aufreger geäußert.

Trump: „Leute antworten nicht, weil sie nicht existieren“
„Was er tut, ist zu sagen: ‘Arbeitet ihr eigentlich?‘“, so Trump. „Und wenn man nicht antwortet, wird man sozusagen halb entlassen oder man wird gefeuert, weil viele Leute nicht antworten, weil sie gar nicht existieren“, berichtet die Associated Press. Er behauptete zudem, Musks Abteilung hätte bereits „Hunderte von Millionen Dollar an Betrug“ aufgedeckt. Etwa seien Gehaltsschecks an Mitarbeiter von Bundesbehörden gegangen, die gar nicht existieren. Beweise legte er nicht vor.

Am Samstag hatte Trump Musk aber noch den Rücken gestärkt und bei Truth Social geschrieben, dass der Tech-Milliardär „großartige Arbeit“ leiste und er ihn sogar noch „aggressiver“ vorgehen sehen wolle.  

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